Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Bundesministerium der Finanzen
2022
Dezember
16.
Bek. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 20232
2023
Januar
31.
AVwV über die Bundesdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV) vom 31. Januar 2023642
April
5.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Abberufung des Mitglieds des Vorstands670
Juli
6.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu § 44 BHO – Schriftformerfordernis im Zuwendungsrecht814
13.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung814
Oktober
6.
RdSchr. Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Funktionenplans1022
11.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben 2023; Übersendungsschreiben105
20.
RdSchr. Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20211086
26.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20231038
November
15.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 7, 17, 21, 23, 34, 44, 47, 49, 50, 59 und 105 BHO1110
27.
RdSchr. Nachtrag zum Rechnungslegungsrundschreiben 20231116
29.
RdSchr. Rundschreiben zur Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse; Aktualisierung des Rundschreibens1127
Bundesministerium des Innern und für Heimat
2022
Dezember
5.
RdSchr. Arbeitskampfrichtlinie – Meldung von Streikmaßnahmen2
20.
Rdschr. § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister28
2023
Januar
3.
AVwV zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. Januar 202328
9.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen; Parodontitisbehandlung258
19.
Rdschr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV; Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen259
27.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Heilbäder- und Kurorteverzeichnis298
Februar
8.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 22 Absatz 1 BBhV; Entgeltrückerstattung für das Arzneimittel Zolgensma von Novartis318
13.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)282
14.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga; Meldeformular320
21.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen; Parodontitisbehandlung622
23.
Erl. Errichtungserlass über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) vom 23. Februar 2023622
März
13.
AVwV zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 13. März 2023542
29.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Insulinanaloga – Vertragsbeendigung mit der Berlin Chemie AG650
31.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.5.2023 zu einer Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes670
April
13.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –678
14.
RdSchr. § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister678
18.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2023702
24.
RdSchr. Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) vom 22. April 2023703
26.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern706
Mai
16.
AVwV zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 16. Mai 2023715
19.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen; Erklärungsfrist abgelaufen762
Juni
6.
RL für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinien) vom 6. Juni 2023762
12.
Bek. Förderrichtlinie zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE); Änderung750
23.
RdSchr. Auslandseinsatz von Tarifbeschäftigten außerhalb von Auslandsdienststellen des Bundes; übertarifliche Regelung für Auslandsbezüge und Erholungsurlaub nach § 45 (Bund) Nr. 8 und Nr. 11 TVöD – BT-V763
27.
RdSchr. Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018 – Übertragung des Tarifergebnisses 2023765
Juli
4.
RdSchr. Bundesbehilfeverordnung (BBhV) – Dynamisierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner zum 1.1.2024 auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung 2023774
6.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Impfung in Apotheken gegen das Coronavirus SARS-CoV-2816
24.
RdSchr. zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte830
26.
RdSchr. Entgelte für Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab 1. März 2024; Bekanntgabe der Tarifvertragsentwürfe zur Tarifeinigung vom 22. April 2023 sowie Hinweise zur Zahlbarmachung862
August
9.
RdSchr. Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Hinblick auf Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen und entsprechende Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers926
21.
RL zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.8.2023962
28.
RdSchr. Praktikantenrichtlinie des Bundes974
30.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Heilbäder- und Kurorteverzeichnis976
Oktober
19.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 17.10.2023 (ARVVwV)1044
November
14.
RdSchr. Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Absatz 3 TVöD – Absehen vom Schriftformerfordernis1090
Dezember
7.
RL zur Durchführung des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20241128
Auswärtiges Amt
2023
Juni
27.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2023794
Oktober
13.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2022
November
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1115 Teil 1 „Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen“522
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1116 „Qualifikation, Unterweisung und Beauftragung von Beschäftigten für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln“532
24.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1115 „Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer-und Regeleinrichtungen“720
24.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“727
24.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“1023
2023
Januar
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF NF, Statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz, Teil „Allgemeines“50
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF NF, Statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz, Teil 1: „Beurteilung der Gefährdungen durch statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz“71
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF NF, Statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz, Teil 2: „Messen, Berechnen und Bewerten von Expositionen gegenüber statischen und zeitveränderlichen elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich bis 10 MHz“106
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF NF, Statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz, Teil 3: „Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Gefährdungen durch statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz“129
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF HF, Elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz, Teil „Allgemeines“140
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF HF, Elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz, Teil 1: „Beurteilung der Gefährdungen durch elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz“162
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF HF, Elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz, Teil 2: „Messen, Berechnen und Bewerten von Expositionen gegenüber elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz“198
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF HF, Elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz, Teil 3: „Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Gefährdungen durch elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz“225
6.
Bek. von Technischen Regeln; TREMF MR, „Magnetresonanzverfahren“235
25.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge unter Berücksichtigung aller Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Gefährdungen“45
Februar
6.
Bek. der Aufhebung einer Empfehlung des Ausschusses für Betriebssicherheit; EmpfBS 1115 „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“522
17.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 110 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Biostoffen in der biotechnologischen Produktion von Biopharmazeutika, Diagnostika und Impfstoffen“260
März
7.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen624
14.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung626
20.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen“; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“330
20.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“626
20.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“627
22.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 530 „Friseurhandwerk“627
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 906 „Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV“634
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“652
April
5.
Bek. zu Technischen Regeln; – TRGS 725 „Gefährliche explosionsfähige Atmos-phäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“727
11.
Bek. in Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2022719
19.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“679
Mai
2.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung“679
2.
Bek. des Baukostenindexes gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch720
5.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; – TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen“742
16.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen742
23.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“755
23.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“756
Juni
20.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2022775
Juli
10.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 741 „Organische Peroxide“831
21.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 130 „Arbeitsschutzmaßnahmen in akuten biologischen Gefahrenlagen“800
August
10.
Bek. zu Technischen Regeln; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“898
Oktober
5.
Bek. von Technischen Regeln; BekGS/ EmpfGS 409 „Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz“1028
November
20.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen1092
Dezember
11.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 20241090
11.
Bek. von Technischen Regeln; – TRBA 405 „Anwendung von Messverfahren und technischen Kontrollwerten für luftgetragene Biostoffe“ – TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“ – TRBA 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen“ – Beschluss 605 „Tätigkeiten mit poliowildvirusinfiziertem und/oder potentiell infektiösem Material einschließlich der sicheren Lagerung von Poliowildviren in Laboratorien“1092
Bundesministerium der Verteidigung
2023
März
27.
AR C1-1333/16-5032, Version 1; Auswahl Vorbereitungsdienst mittlerer nichttechnischer Dienst655
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2022
Dezember
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D45
2023
Januar
13.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. Januar 2023323
31.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid276
Februar
15.
Erl. über die Änderung der Satzung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit vom 17. Dezember 2007, zuletzt geändert am 1. April 2020636
März
6.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Kürbiskernen durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Kürbiskerne640
April
12.
Erl. Änderung der Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz nach § 13 des Seefischereigesetzes durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vom 12. April 2023743
Juni
21.
Erl. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei765
30.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid788
Juli
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D817
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von flüssigem Pflanzenfett mit Zusatz von Vitamin A und Vitamin D920
August
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von veganen Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D966
29.
Erl. Änderung der Satzung des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel vom 17.12.2007 zuletzt geändert am 1.10.2018993
September
19.
Bek. der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 19. September 20231002
19.
Bek. der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 19. September 20231003
Oktober
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1004
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1029
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1029
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1030
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1031
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1031
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1032
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1033
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1033
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1034
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1035
17.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid1036
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D1051
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von flüssigem Pflanzenfett mit Zusatz von Vitamin D1086
November
9.
Bek. Änderung der Satzung des Julius Kühn-Ins-tituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflan-zen vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 25.5.20221133
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D1103
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2023
Mai
31.
Aufruf Bundesjugendspiele 2023/2024789
Juli
19.
Bek. Bundesjugendspiele 2023/2024; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2023–31. Juli 2024789
August
8.
Bek. Gefährdungsbeurteilung, Regel des Ausschusses für Mutterschutz, Nr. MuSchR 10.1.23, 2023818
November
14.
Bek. Gefährdungsbeurteilung, Regel des Ausschusses für Mutterschutz, Nr. MuSchR 10.1.23, 2023; Berichtigung der Nr. MuSchR 10.1.23, 20231052
Bundesministerium für Gesundheit
2023
Januar
23.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung277
31.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik293
März
13.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik697
August
22. Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik .......................................................................... 967
September
14.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung1053
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2022
Dezember
21.
RdSchr. Anforderung des § 114 Absatz 1 Nummer 2 Strahlenschutzverordnung; Übergangsvorschriften in § 195 Absatz 2 Strahlenschutzverordnung278
2023
Juli
31.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen931
September
11.
Bek. Richtlinienmodul zur Strahlenschutzverordnung (StrlSchV); Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung1005
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
2023
Juni
20.
Erl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs769
Juli
20.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; Version 2023-04826
September
20.
Erl. Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 20231016
Oktober
24.
Erl. zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen1104
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2023
April
18.
AnO über die Übertragung der Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren bei Widersprüchen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung667
August
24.
Bek. Satzung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte997
28.
Erl. über die Errichtung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa in der Fassung vom 1. Juli 2016 – Neufassung des Errichtungserlasses für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa vom 28. August 20231017
metis