Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 43/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26.6.14, Schul- und Kinderreisebeihilfe an Bundesbedienstete im Ausland; Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Schulbeihilfen und Kinderreisebeihilfen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Ausland vom 24.7.2013898
RdSchr. v. 30.6.14, Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz); Auswirkungen des Tarifgesetzes auf die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005, dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5.5.1998 und dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.2.2010 (im Folgenden TV FALTER)898
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 25.6.14, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 38, 44, 58, 59 und 68 BHO900
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 17.6.14, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen; Korrektur901
Bek. v. 24.6.14, Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen”902
Bek. v. 25.6.14, Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen”905
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.6.14, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitintartrat906
Bek. v. 3.7.14, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Aminosäuren906
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Erl. v. 16.5.14, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen; STLB-Bau; Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.2 für Zeitvertrag907
Erl. v. 10.6.14, Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Korrektur des Formblattes Besondere Vertragsbedingungen907
metis