Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 40/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 23. 7. 07, Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2006806
Bundesministerium des Innern
V. Verfassungsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht, Europarecht
RdSchr. v. 25. 7. 07, Zweiundzwanzigste Bekanntmachung von Änderungen der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA – vom 18. Juni 2007 (Banz. Nr. 131, S. 6979 vom 18. Juli 2007)818
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 10. 7. 07, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester819
Bek. v. 10. 7. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Arginin, Lycopin, Coenzym Q 10 und den Vitaminen B6, B12, E und Folsäure820
metis