Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 64/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 19.10.12, Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1254
Bek. v. 23.10.12, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers1254
Bek. v. 23.10.12, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers1254
Bek. v. 30.10.12, einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 149 mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 319 mg/l Magnesiumchlorid- Hexahydrat)1254
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 1.10.12, Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Abgestimmte Auflagen für die intramakuläre Brachytherapie mit dem System VIDION1255
metis