Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 76-77/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26.11.14, Höhe der Urlaubsansprüche bei Wechsel von einem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis1566
RdSchr. v. 28.11.14, Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2014/20151566
O. Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation
Bek. v. 17.12.13, Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, den Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen sowie den Freien Hansestädten Bremen und Hamburg über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten zur Nutzung im Bundesbereich1567
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 13.11.14, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 5.1 „Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischer Vorsorge”1569
Bek. v. 13.11.14, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.2 „Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System”1571
Bek. v. 20.11.14, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.5 „Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen”1577
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 25.11.14, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121580
Bek. v. 26.11.14, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin- L-Tartrat”1580
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 3.11.14, Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordung (RöV), Strahlenschutz in der Tierheilkunde1581
AVwV v. 1.12.14, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9.12.2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU)1603
metis