Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 65/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 6.11.19, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer”) und – C-570/16 („Broßonn”) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke”)1318
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
RdSchr. v. 18.11.19, Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
metis