Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30.4.19, Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung414
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 11.6.19, Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
Bek. v. 28.6.19, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2018421
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 20.5.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Gelée Royale422
Bek. v. 31.5.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 3,0 mg/kg DEET enthalten422
Bek. v. 31.5.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten422
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 2.7.19, Bundesjugendspiele 2019/2020423
Bek. v. 2.7.19, Bundesjugendspiele 2019/2020; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2019–31. Juli 2020424
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 29.5.19, Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung426
metis