Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 59/2008

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29. 10. 08, Begrenzte Dienstunfähigkeit nach § 42 a BBG; Aktualisierung des Rundschreibens aufgrund der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 23. 7. 2008 (BGBl. I S. 1751)1214
RdSchr. v. 4. 11. 08, Tarifverträge für Waldarbeiter des Bundes; Bekanntgabe Tarifverträge1218
RdSchr. v. 6. 11. 08, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD); 3. Änderungstarifvertrag zum TvöD – BT-V.1228
V. Staatsrecht, Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 22. 10. 08, Bekanntmachung einer Berichtigung des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/ Länderteil – (DSMeld)1229
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 9. 10. 08, Zusammenstellung über Kinder für Zwecke der Rechnungsprüfung; Aufhebung des Rundschreibens vom 5. 8. 1975 – II A 6 – H 3001 – 11/75 (MinBlFinz 1975 S. 394)1230
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 9. 10. 08, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid1230
Bek. v. 9. 10. 08; Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 2,0 % bis zu 4,49 % Ammoniumchlorid1231
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