Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 45/2017

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 2.10.17, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 18.2 zu § 44 BHO sowie des Buchstabens E der „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen” zu VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO834
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28.8.17, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten835
Bek. v. 5.9.17, Verlängerung, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid835
Bek. v. 5.9.17, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Kinderquarks unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol835
Bek. v. 7.9.17, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid836
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Erl. v. 8.9.17, Neufassung der VV zu § 55 BHO; Einführung der UVgO837
Erl. v. 14.9.17, Statistische Erhebungen; Vergabestatistik Finanzbauverwaltung838
metis