Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1977

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 17. 1. 77, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert62
Bek. v. 18., 19., 21. u. 24. 1. 77, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland62
Bek. v. 17. 1. 77, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland62
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 5. 1. 77, Beihilfevorschriften; Heilkuren in Seebädern63
RdSchr. v. 6. 1. 77, Beihilfevorschriften; Berücksichtigung der Beihilfen bei Leistungen der Verkehrsopferhilfe63
RdSchr. v. 18. 1. 77, Beihilfevorschriften; Aufwendungen bei Krankenbehandlung im Ausland63
U. Umweltangelegenheiten
RdSchr. v. 17. 1. 77, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen nach § 4 der Verordnung über Feuerungsanlagen – 1. BImSchV; Anforderungen an die Bauausführung und die Prüfung von Meßgeräten und Vorrichtungen gem. der VwV zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG63
RS. Reaktorsicherheit, Sicherheit sonstiger kerntechnischer Anlagen, Strahlenschutz
Bek. v. 20. 1. 77, Richtlinien über die in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke zur Prüfung erforderlichen Informationen66
Geschäftsordnung v. 14. 1. 1977 der Ausschüsse bei der Strahlenschutzkommission68
Nichtamtlicher TeilSeite
ÖS. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 14. 1. 77, Zulassung von Spielgerätebauarten69
ZV. Zivile Verteidigung
Bek. v. 21. 1. 77, Änderung der Vereinbarung über die Freistellung von Wehrpflichtigen nach § 8 Abs. 2 KatSG (§ 13a Abs. 1 WPflG)69
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Gemeins. RdSchr. d. BMJFG u. d. BMI v. 14. 1. 77, Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz an Angehörige des öffentlichen Dienstes; Einkommensgrenze nach § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BKGG (Unterhaltsgeld)70
Bek. v. 13. u. 17. 1. 77, Herstellung und Inverkehrbringen einer diätetischen Margarine unter Zusatz von Sorbinsäure70
Bek. v. 11. 1. 77, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Verwendung von partiell oxydierten Polyäthylenen als Überzugsstoff für Zitrusfrüchte; Emulsion TAG71
Buchbesprechungen
Verwaltungsverfahrensgesetz72
Bundeskommentar: Beihilfevorschriften, Unterstützungsgrundsätze, Vorschußrichtlinien, Darlehensrichtlinien des Bundes und der Länder72
metis