Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 14/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8.3.18, Musterarbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte B 9/B 11; Aktualisierung der Musterarbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte B 9/B 11 innen und außen238
RdSchr. v. 14.3.18, Pfändbarkeit von Zeitzuschlägen sowie Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit; Hinweise zur Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16241
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 1.3.18, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”242
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 16.2.8, Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung243
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
>Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28.2.18, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier246
Bek. v. 1.3.18, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D246
Bek. v. 1.3.18, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung247
Bek. v. 1.3.18, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D247
metis