Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 33-34/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 18.4.23, Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2023702
RdSchr. v. 24.4.23, Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) vom 22. April 2023703
RdSchr. v. 26.4.23, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern706
AVwV v. 16.5.23, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 16. Mai 2023715
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 11.4.23, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2022719
Bek. v. 2.5.23, Bekanntmachung des Baukostenindexes gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch720
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 24.11.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1115 „Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen”720
Bek. v. 24.11.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck”727
Bek. v. 5.4.23, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; – TRGS 725 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen”727
Bek. v. 5.5.23, Berichtigung von Technischen Regeln; – TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen”742
Bek. v. 16.5.23, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen742
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Erl. v. 12.4.23, Erlass Änderung der Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz nach § 13 des Seefischereigesetzes durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vom 12. April 2023743
metis