Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 16-17/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
AVwV v. 17.12.09, Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen319
RdSchr. v. 16.2.10, Altersteilzeitbeschäftigung bei Beamtinnen und Beamten des Bundes; Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei der Berechnung der Steuerabzugsbeträge für die fiktiven Vollzeit-Bruttobezüge zur Ermittlung des Altersteilzeitzuschlags337
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 20.1.10, Erlass Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstlichen Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2008/2009338
RdSchr. v. 17.2.10, Verfahrensrichtlinie für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR); Deaktivierung von Zahlungs- und Buchungsdateien der elektronischen Schnittstelle Druckbild F13z
339
Bek. v. 3.12.09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 74. Änderung der Satzung PBeaKK
340
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 10.2.2010, Baukostenindex gem. § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger
343
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 27.1.10, Bekanntmachung von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2121, Teil 2 „Gefährdungen von Personen durch Absturz – Bereitstellung und Benutzung von Leitern”
343
Bek. v. 27.1.10, Bekanntmachung von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2121, Teil 4 „Gefährdungen von Personen durch Absturz – Heben von Personen mit hierfür nicht vorgesehenen Arbeitsmitteln”
345
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 24.12.09, Ungültigkeitserklärung Dienstsiegel
350
Bek. v. 1.2.10, Dienstsiegel
350
Bek. v. 5.2.10, Ungültigkeitserklärung Prägedienstsiegel
350
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.2.2010, Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Vorläufiges Tabakgesetz (VTabakG) für das Herstellen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs von bis zu 3% zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier
352
Bek. v. 15.2.10, Verlängerung und Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) mit einem Zusatz von Tributyrin, L-Analyl-L-Glutamin und Glycyl-L-Glautamin
352
Bek. v. 15.2.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke
353
metis