Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 16/1973

Amtlicher TeilSeite
Veröffentlichungen des Bundes
Auswärtiges Amt
Bek. v. 25. 6. 73, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert242
Bek. v. 18. u. 27. 6. 73, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland242
Bek. v. 27., 29. 6. u. 2. 7. 73, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland242
Bek. v. 27. 6. u. 2. 7. 73, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland242
Erl. v. 12. 6. 73, Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Auswärtigen Dienst242
Der Bundesminister des Innern
BGS. Bundesgrenzschutz
Gemeins. Erl. BMI/BMA v. 1. 6. 73, Versorgung der Dienstleistenden im BGS; Verfahren zur Feststellung einer im BGS erlittenen Grenzschutzdienstbeschädigung243
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 7. 6. 73, Ges. zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzl. Krankenversicherung; hier: Durchführung des § 405 Abs. 1 RVO243
Bek. v. 18. 12. 72, Mantel-Tarifvertrag für Arbeiter des Bundes – MTB II v. 27. 2. 1964; hier: Änderung und Ergänzung des Einführungserlasses v. 1. 4. 1962 zum MTB II244
Bek. v. 13. 6. 73, Anpassung von Tarifvorschriften u. des Zusatzversorgungsrechts an die flexible Altersgrenze in den gesetzl. Rentenversicherungen; sonstige Änderungen; hier: Berichtigung244
Bek. v. 15. 6. 73, Bestimmungen über Dienstkleidung der Kraftfahrer im Bundesdienst, der Amtsgehilfen im Bundesdienst, der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Amtsgehilfen im Bundesdienst; hier: Vereinheitlichung der Dienstkleidung (Kraftwagenfahrer u. Amtsgehilfen)244
Nichtamtlicher TeilSeite
RdSchr. v. 25. 6. 73, TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen u. Betriebe (Versorgungs-TV) v. 4. 11. 1966; hier: Lohnsteuerrechtl. Behandlung der Arbeitgeberbeiträge zur zusätzl. Alters- u. Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer im öff. Dienst und der Umlage zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder246
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 20. 6. 73, Herstellung und Inverkehrbringen von gewürztem Bohnenkaffee247
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt247
Der Bundesminister des Innern247
Buchbesprechungen
Deutsche Sozialgesetze248
Rechtsprechung zum kommunalen Verfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen248
metis