Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 12. 1. 93, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland150
Bek. v. 8. u. 19. 1. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland150
Bek. v. 7., 8., 11., 13. u. 19. 1. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland150
Bek. v. 12. u. 19. 1. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland150
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 19. 1. 93, Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf „ Fachangestellte/r für Bürokommunikation“151
RdSchr. v. 26. 1. 93, Gewährung von Trennungsgeld n. § 2 TGV bei Verwendung im Beitrittsgebiet; Wohnungsmangel152
Bek. d. BPersA v. 14. 12. 92, Beschl. Nrn. 292/92 und 303/92152
P. Polizeiangelegenheiten
Erl. v. 26. 1. 93, Organisation des BGS; Einrichtung der Grenzschutzstelle Flughafen Saarbrücken153
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 11. 12. 92, Änderung der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des mittleren Zolldienstes des Bundes153
Bek. v. 11. 12. 92, Änderung der Laufbahnordnung der Laufbahnen besonderer Fachrichtung des mittleren Dienstes „Technischen Dienst“ in der Zollverwaltung153
Erl. v. 12. 1. 93, betr. die volle oder teilweise Auszahlung von an den Staatshaushalt der ehemaligen DDR abgeführtem Barvermögen und ähnlichen Geldansprüchen154
RdSchr. v. 28. 1. 93, Haushaltsführung 1993; Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 41 BHO159
Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 11. 1. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines ballaststoffhaltigen Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam161
Bek. v. 11. 1. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer zuckerfreien gefüllten Hartkaramelle für Diabetiker mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt und des Süßstoffes Acesulfam-K161
Bek. v. 12. 1. 93, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diätjoghurt mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam161
Bek. v. 14. 1. 93, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Monu- oder Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %162
Bek. v. 20. 1. 93, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischem Marzipan, Nussipan, Nuß-Nougat hell und dunkel, mit Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K und den Zuckeraustauschstoffen Isomalt und Sorbit162
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt162
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit162
Bundesministerium für Forschung und Technologie162
Buchbesprechung
Völker- und verfassungsrechtliche Probleme des Erwerbs und des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit163
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