Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 29/1997

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 8. 9. 97, Änderung der SchwerbehindertenRL – BMI –454
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17. 9. 97, Durchführung des BBG; Klagen aus dem Beamtenverhältnis454
RdSchr. v. 15. 9. 97, Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 6 BPersVG455
RdSchr. v. 26. 9. 97, LeistungsstufenV Leistungsprämien- und -zulagenV455
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 25. 8. 97, Familienleistungsausgleich; Ergänzung der Dienstanweisung; Berechtigtenwechsel460
Bek. v. 2. 9. 97, Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 1998“462
Haushalt
RdSchr. v. 22. 9. 97, Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung; Änderung der Bestimmungen über die Behandlung von Wertgegenständen (WBestB): Verfahren bei der Einlieferung von Wertgegenständen462
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 28. 8. 97, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung der Produkte „Purity Gum 40“ und „Hi-Flo“ als Basisrohstoffe für Klebstoffe für die Zigarettenlängsnaht- und Filtertippingbeleimung462
Bek. v. 28. 8. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden462
Bek. v. 5. 9. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten zur ausschließlichen Ernährung für Heranwachsende und Erwachsene in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit einem Zusatz von Selen463
Bek. v. 22. 9. 97, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Cornflakes mit einem Zusatz von Eisen463
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 8. 7. 97, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen464
RdSchr. v. 9. 7. 97, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte466
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