Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29. 6. 98, Beihilfevorschriften (BhV); Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Festzuschüsse nach § 30 i. V. m. § 87a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)426
RdSchr. v. 23. 6. 98, Durchführung der Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Bundes; Neueinstellungen426
RdSchr. v. 24. 6. 98, Anwendung des § 10 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bei Arbeitnehmern des Bundes; Anrechnung von Kurmaßnahmen auf den Erholungsurlaub426
O. Verwaltungsorganisation; KBSt; Kommunalwesen, Protokoll; Zivile Verteidigung; Statistik
Bek. v. 4. 5. 98, KBSt-Empfehlung Nr. 1/98 zur Gliederung der IT-Rahmenkonzepte427
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 28. 5. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.429
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Bek. v. 17. 6. 98, Entschließungen v. 4. 6. 98 der Ministerkonferenz für Raumordnung Forum Städtenetze430
Regionale Entwicklungskonzepte und Regionalkonferenzen als integrierte Instrumente der Raumentwicklung431
Handreichung zu den Abschnitten 1 und 4 des Raumordnungsgesetzes v. 18. August 1997432
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