Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
1997
Dezember
4.
Bek. Verz. der Staatennamen für den amtl. Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland14
22.
RdSchr. Änd. der AuslandstrennungsgeldV und Verkündung einer „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“26
1998
Januar
2.
RdSchr. V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1991 idF der Zweiten V zur Änd. der ATGV v. 15. 12. 1997174
19.
AVwV zu § 2 Abs. 2 der HeimaturlaubsV v. 11. 11. 1991 idF v. 25. 11. 1996198
Februar
5.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts214
13.
RdSchr. Anwendung der „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER) v. 15. 12. 1997214
April
1.
Fünfte AVwV zur Änd. der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD)298
August
20.
RdSchr. RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland; Änd. der Vomhundertsätze der immateriellen Anteile am Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag622
September
16.
RdSchr. VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland v. 15. 10. 1991 (GMBl 1992 S. 48)625
Seite
Oktober
7.
RL (zu § 2 AuslG und § 3 DVAuslG) über die Einreise und den Aufenthalt der Mitglieder diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen sowie der Mitglieder internationaler Organisationen in Deutschland, die ständig im Geltungsbereich des Ausländergesetzes tätig sind870
Bundesministerium des Innern
1997
Juni
6.
Erste AVwV zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift (1. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV)444
Oktober
22.
Erl. Aufgabenübertragung an das Bundesverwaltungsamt2
31.
Bek. Verwaltungsmodernisierung des Bundes – Abschlußbericht des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ und Aktionsprogramm zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung – Lenkungsausschuß Verwaltungsorganisation –2
November
11.
RdSchr. Reisekostenvergütung der Teilnehmer an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen nach dem SchwbG21
13.
Bek. KBSt-Empfehlung Nr. 2/97 zur Anwendung des Schutzklassenkonzepts3
20.
RdSchr. Änd.TV Nr. 1 zum UmzugsTV v. 11. 11. 199722
24.
Zweite AVwV zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift (2. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV)450
Dezember
1.
Bek. Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der IT in der Bundesverwaltung – IT-Aus- und Fortbildungsempfehlung –23
4.
Bek. KBSt-Empfehlung Nr. 4/9723
10.
RdSchr. Vollzug und Erg. der Beschlüsse der Unabhängigen Föderalismuskommission; Präsenz von Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern2
11.
RdSchr. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199822
15.
Bek. d. BPersA; Beschl. Nr. 189/9721
Seite
16.
RdSchr. Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG; Sachbezugswerte nach der SachbezugsV für das Kalenderjahr 199838
22.
RL des BMI für die Zahlung eines pauschalierten Betreuungsgeldes für Spätaussiedler und deren Familienangehörige in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes – Betreuungsgeld-RL –23
1998
Januar
2.
Bek. Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)198
5.
RdSchr. Durchführung der TV über den Rationalisierungsschutz v. 9. 1. 1987; Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Abfindung158
7.
RdSchr. BBVAnpG 1991; Durchführungshinweise zu Art. 2 § 2 Nr. 3 b (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)158
20.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 1998184
22.
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Berufliche Rehabilitation nach § 42 Abs. 3 und § 45 BBG199
26.
Bek. Wahlkreiskarte für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag184
27.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes183
28.
Erste AVwV zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) v. 15. 1. 1998215
Februar
4.
Bek. Änd. der DiplomierungsO der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (DiplO-FH Bund)266
11.
Bek. Verwaltungsmodernisierung des Bundes; Der Bund auf dem Weg zum „Schlanken Staat“ – Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung200
12.
RdSchr. Soziale Sicherung der Pflegeperson (§ 44 SGB XI)215
März
2.
Bek. Prüfung von Reizstoffsprühgeräten und -munition268
16.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes268
RdSchr. Aufhebung der RL für die Gewährung einer Nachtdienstzulage idF v. 2. 11. 1970, zuletzt geändert am 15. 6. 1992268
April
8.
RdSchr. idF d. RdSchr. v. 17. 4. 98, Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie303
RdSchr. Erholungsurlaub für Arbeitnehmer des Bundes; Übertragung304
Seite
27.
RdSchr. Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung311
28.
Erl. Übertragung von Aufgaben auf das Beschaffungsamt des BMI310
Erl. Übertragung von Aufgaben auf das Bundesamt für Zivilschutz310
RdSchr. AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997310
30.
RdSchr. Beihilfen zu Aufwendungen für Zahnersatz bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern und Auszubildenden; Festzuschußregelung311
Mai
4.
Bek. KBSt-Empfehlung Nr. 1/98 zur Gliederung der IT-Rahmenkonzepte427
14.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes; Aufwendungen für ambulante Schulung und Einstellung von Diabetikern338
15.
Bek. Aufgabe des Ausweichsitzes der Verfassungsorgane des Bundes471
25.
RdSchr. Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer des Bundes ab 1. 1. 1998; Bekanntgabe der TVe mit Durchführungshinweisen355
26.
RdSchr. Verbesserung der Qualität der kommunalen Melderegister338
29.
RL für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)410
Juni
5.
RdSchr. Achtzehnte Bek. von Änd. der AVwV zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA)443
15.
Erste AVwV des BMWi zur Änd. der SÜG-Ausführungsvorschrift zum Fünften Abschn. (§§ 24 bis 31) (1. SÜG-Ausführungsvorschrift ÄndVwV zum Fünften Abschn.)450
23.
RdSchr. Durchführung der TVe über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Bundes; Neueinstellungen426
24.
RdSchr. Anwendung des § 10 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bei Arbeitnehmern des Bundes; Anrechnung von Kurmaßnahmen auf den Erholungsurlaub426
29.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Festzuschüsse nach § 30 i. V. m. § 87 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)426
RL zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Zustimmung gem. Vorl. VV-BHO Nrn. 15.1 und 15.2 zu § 44 BHO458
Seite
Juli
1.
Bek. Fremdsprachenausbildung durch das Bundessprachenamt402
7.
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)471
8.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes542
9.
Bek. d. BPersA, Beschluß Nr. 56/98471
14.
RdSchr. Neufassung des G über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz – KEZG); Durchführungshinweise474
15.
RdSchr. G zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG); Allgemeine Hinweise479
23.
RdSchr. Änd.TVe zum BAT, BAT-O, MTArb und MTArb-O und zum TV zur sozialen Absicherung; Durchführungshinweise518
August
7.
RdSchr. RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1998558
17.
Bek. Festsetzung des Bemessungsfaktors n. § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung559
September
1.
RdSchr. Zweite AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997 (GMBl S. 830) v. 1. 9. 1998558
RdSchr. Korrektur tarifwidriger Eingruppierungen/Einreihungen von Arbeitnehmern des Bundes sowie der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger; Übergangsweise Vergütungs- und Lohnsicherung626
4.
RdSchr. Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 1. 1998 und 1. 9. 1998627
8.
RdSchr. Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 33 a BAT/BAT-O und § 29 a MTArb/MTArb-O; Durchführungshinweise726
9.
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998 und Durchführungshinweis638
10.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie626
28.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes938
Oktober
12.
RdSchr. Verz. der Staatsangehörigkeitsbehörden710
19.
RdSchr. Altersteilzeitbeschäftigung für Beamte aufgrund der Neuregelung im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1998 (BBVAnpG 98)870
Seite
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997 (BGBl. I S. 322); Anmerkungen zu den ersten Durchführungshinweisen873
23.
Bek. Herausgabe der 2. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)876
28.
RdSchr. Wechselschichtdienst- und Schichtdienstzulagen nach § 20 EZulV873
29.
RdSchr. Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 24. Änd.TV v. 20. 5. 1998 zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)873
30.
Bek. IT-Fortbildungsprogramm des Bundes 1999887
Bek. Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Ergänzung des § 18 Abs. 2 um eine Ausnahmeregelung zur unentgeltlichen Beförderung von Körperbehinderten über die nach § 18 Abs. 1 hinaus bestimmte Entfernung von 30 km940
November
4.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Obergutachter für Psychotherapie938
17.
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)940
19.
RdSchr. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 1999939
24.
Bek. Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1999724
RdSchr. Besoldungsänderungsverordnung 1998 (BesÄndV 98) v. 17. 7. 1998 (BGBl. I S. 1378); Durchführungshinweise938
Bundesministerium der Finanzen
1997
März
20.
RdSchr. Reisekostenvergütung bei Vorstellungsreisen; Anpassung an das durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderte Bundesreisekostengesetz486
Oktober
24.
RdSchr. Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke B01, B02, E01, E02, E03, E04, E05, E08, F01, F02, F05, F07, F07A, F09, F11, F11A, F22, F23, F23A, F25, F31, F32, F32A, F35, F35A, F41, F42, F42A, Anl. zur KassenAnO F42
November
18.
RdSchr. Einführung von Vordrucken im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Vordruck „Anlage zur KassenAnO F...“5
Seite
Dezember
8.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1993 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO24
15.
RdSchr. Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB); Belehrung gem. Nr. 1.5.2 ZBestB39
19.
RdSchr. Haushaltsführung 1998159
1998
Januar
1.
Bek. d. BAnstPT, Mitteilung der Postkleiderkasse (PKlK)185
Bek. d. BAnstPT, 29. Änd. der Satzung der PBeaKK185
7.
Bek. d. BAnstPT, 47. Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)191
29.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der vom Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigten Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)216
Bek. d. BAnstPT, Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK POST225
März
5.
Bek. d. BAnstPT, 48. Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)272
Bek. d. BAnstPT, Satzung der BKK POST PFLEGEKASSE, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG PFLEGEKASSE (DIE BKK POST PFLEGEKASSE)273
25.
Bek. d. BAnstPT, Satzung der BKK POST PFLEGEKASSE, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG PFLEGEKASSE (DIE BKK POST PFLEGEKASSE)282
Bek. d. BAnstPT, Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)285
Bek. d. BAnstPT, Neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates der BKK POST294
26.
RdSchr. Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke B01, B02, E01, E02, E03, E04, E05, E08, F01, F02, F05, F07, F07A, F09, F11, F11A, F14, F22, F23, F23A, F25, F31, F32, F32A, F35 F35A, F41, F42, F42A, Anl. zur KassenAnO F, M02, M03305
April
6.
Bek. d. BAnstPT, Berichtigung der 47. Satzungsänd. der VAP-Satzung312
Seite
24.
RdSchr. Familienleistungsausgleich; behinderte Kinder, Korrektur der Festsetzung312
Mai
5.
Bek. d. BAnstPT, Verfassung der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom414
7.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO312
15.
Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das HKR-Verfahren; Vordrucke G01 und G04339
Juli
7.
Bek. d. BAnstPT, Änd. der Satzung PBeaKK486
27.
Erl. über die Errichtung eines Beirates beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen v. 17. 1. 1994 VI A 6 – O 1319 BMF – 159/92/V B 6 –VV 5394 – 4/93, geändert durch Erl. v. 16. 2. 1996 V B 6 – VV 5394 – 11/95631
29.
Bek. d. BAnstPT, Erholungswerk der Deutschen Bundespost e.V. Herausgabe und Auslieferung des Katalogs 1999 mit Beiheft; Zurückziehung des Katalogs 1998 mit Beiheft525
August
17.
Bek. d. BAnstPT, Bek. des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) über die von der Vertreterversammlung des BeW am 2. 4. 1998 gefaßten Beschlüsse zur Neufassung der Satzung559
September
10.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 gem. Art. 114 GG in Verbindung mit § 114 BHO631
Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 1999“878
14.
RdSchr. Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1998617
28.
RdSchr. Rechnungslegung 1998606
Oktober
1.
Bek. d. BAnstPT, 1. und 2. Nachtrag zur Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST) i d F v. 20. 1. 1998879
9.
Erl. Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluß der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)941
12.
RdSchr. Erhebung und Buchung von Mahnkosten und Mahngebühren bei Forderungen des Bundes und Mahnung durch die Bundeskassen877
13.
RdSchr. Nutzung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Autotelefonen878
21.
Bek. d. BAnstPT, Änd. der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)880
Seite
Bundesministerium für Wirtschaft
1998
Januar
21.
Erl. über die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse und die Regelung entsprechender Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft227
März
3.
Bek. Mitteilung Nationale Vorbereitung der Weltfunkkonferenz 1999 (WRC99)229
Juli
30.
Bek. Entscheidungen des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)525
September
10.
Bek. Vorläufige Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)632
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1998
Mai
7.
Bek. Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen den Flurneuordnungs-/Flurbereinigungsbehörden und den mit der Privatisierung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögen befaßten Stellen im Beitrittsgebiet344
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1998
Januar
19.
RL für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)“123
RL für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, „Garantiefonds Hochschulbereich – (RL-GF-H)“147
März
11.
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 1998/99238
Bek. Bundesjugendspiele 1998/99 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele –239
17.
Erl. Kinder- und Jugendplan (KJP); Neufassung der Anl. 2305
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
1997
Dezember
1.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden170
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden171
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Vitamin- und Mineralbrausetablette mit einem Zusatz von Zinksulfat194
1998
Januar
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden194
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden195
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden194
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Getränken in Pulverform mit Zusatz von L-Tyrosin und Inosit230
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden230
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Multivitaminbrausetabletten mit einem Zusatz von Kaliumjodid277
Februar
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Barbecue Sauce, Westernsauce, Westernsauce extrascharf und Kosakensalat mit einem Zusatz von Raucharoma; Verlängerung und Erweiterung um die Produkte Bacon Sauce und eine weitere Variante von Barbecue Sauce277
13.
Bek. Widerruf der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG zum Einsatz von Silber- und Kupfer-Ionen zur Bekämpfung von Legionellen im Warmwassersystem eines Krankenhauses277
März
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate); Verlängerung und Änd.277
Seite
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Änd. des Bescheides v. 18. 12. 1996 auf Grund des Wegfalls der Ausnahmeregelung für den Verarbeitungshilfsstoff Ethylmethylketon278
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Änd. des Bescheides v. 7. 2. 1997 auf Grund des Wegfalls der Ausnahmeregelung für den Verarbeitungshilfsstoff Ethylmethylketon278
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Änd. des Bescheides v. 10. 6. 1997 auf Grund des Wegfalls der Ausnahmeregelung für den Verarbeitungshilfsstoff Ethylmethylketon278
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden230
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrats mit einem Zusatz von bis zu 0,1 % Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat (E 217) und von bis zu 0,1 % Natriummethyl-p-hydroxybenzoat (E 219)278
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden295
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Schlucktabletten als Nahrungsergänzung mit einem Zusatz von Zink296
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden307
April
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate); Verlängerung und Änd.307
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate); Verlängerung und Änd.307
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.308
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von dickflüssigen Eiermalfarben mit einem Zusatz von bis zu 0,5 % Sorbinsäure350
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern351
Seite
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit einem Zusatz von Vitaminen, Spurenelementen und Mineralstoffen351
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel351
Mai
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.415
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.415
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Traubenzuckertablette „Blocktraubenzucker“ mit einem Zusatz von Kaliumjodid416
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen verschiedener Nahrungsergänzungsmittel „Stress-Fit, Junior-Fit und Schwanger und Fit“417
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Verwendung von Farbstoffzubereitungen mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.417
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden418
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitverwendung von Borsäure; Erweiterung auf Importe aus der Schweiz; Verlängerung418
20.
Fundstellenliste der für Lebensmittel zu technologischen Zwecken zugelassenen Zusatzstoffe; Fundstellenliste nach E-Nrn. (Anl. 1); Fundstellenliste nach Stoffnamen A–Z (Anl. 2)322
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.429
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.454
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von „Eiern nach Kaßler Art“, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden454
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden454
Seite
Juni
3.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Chlortabletten455
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden455
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden454
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden454
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.471
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrates als Tinte für sogenannte Ostereiermaler mit einem Zusatz von bis zu 0,5 % Sorbinsäure472
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden454
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Kochsalz und Gewürzen, jeweils aromatisiert durch äußerliche Anwendung von Raucharoma, für Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 1 LMBG; Erweiterung für Verbraucher im Sinne von § 6 Abs. 2 LMBG und Verlängerung427
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von –Barbecue Sauce, –Westernsauce, –Westersauce extrascharf, –Kosakensalat, –Bacon Sauce und –eine weitere Variante von Barbecue Sauce jeweils mit einem Zusatz von Raucharoma; Änd. aufgrund des Wegfalls der Ausnahmeregelung für Kosakensalat und Erweiterung um das Produkt Barbecue Cream488
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für Diabetiker „Allos Agavendicksaft“ mit einem Glucoseanteil von 5 % in der Trockenmasse488
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden488
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen fester Eierfarbenkonzentrate in Stäbchenform mit dem Zusatz einer Konservierungsmittelmischung aus 0,4 % Benzoesäure und 0,4 % PHB-Ester sowie mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate)488
Seite
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.489
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.489
Juli
3.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selen zur ausschließlichen Ernährung, Trink- und Sondenahrung für Heranwachsende und Erwachsene490
6.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels in Pulverform mit Zusatz von Kaliumjodat542
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden542
Widerruf der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG zum Einsatz von Silber- und Kupfer-Ionen zur Bekämpfung von Legionellen in einem Warmwasser- und Kaltwassersystem eines Krankenhauses632
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.543
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Bacon Sauce mit einem Zusatz von Raucharoma (Flüssigrauch)543
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden568
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.569
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Butter mit einem Zusatz von Kaliumjodat570
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.569
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.569
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden568
Seite
27.
Bek. Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG v. 7. 5. 1998 für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Traubenzuckertablette „Blocktraubenzucker“ mit einem Zusatz von Kaliumjodid570
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden568
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden570
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.569
August
3.
Bek. Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels „Basica Instant“ in Pulverform v. 30. 4. 1998632
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Vitamin-Kautabletten mit einem Zusatz von Zinksulfat633
6.
Bek. Änd. der Ausnahmegenehmigung v. 20. 12. 1991 n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selen „IMPACT“633
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden633
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das bestimmt ist zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i.S. von § 6 Abs. 2 LMBG634
10.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- und Mineralbrausetablette mit Zusatz von Kaliumjodid634
19.
Bek. Änd. der Ausnahmegenehmigung v. 12. 5. 1998 n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen verschiedener Nahrungsergänzungsmittel „Stress-Fit“, „Junior-Fit“ und „Schwanger und Fit“634
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden633
25.
Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches575
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.635
Seite
September
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i.S. von § 6 Abs. 2 LMBG bestimmt ist721
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg bestimmt sind722
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.635
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden881
22.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton723
Oktober
5.
Bek. Änd. d. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat881
6.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Mineralstoff-/Vitamin-Supplements (Brausetablette) mit Zusatz von Zinkacetat und Kaliumjodid881
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäure-di-2-ethylhexylester von bis zu 5 % zum Bedrucken von Mundstücksbelagpapier941
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG– für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäure-di-2-ethylhexylester von bis zu 5 % zum Bedrucken von Mundstücksbelagpapier– für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstücksbelagpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben941
12.
Bek. Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden942
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe an Verpflegungsteilnehmer in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung der Medizinischen Hochschule Hannover bestimmt sind942
Seite
15.
Bek. Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden942
Bek. Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden943
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i. S. von § 6 Abs. 2 LMBG bestimmt ist943
26.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frühgeborenennahrung für untergewichtige Säuglinge mit Zusatz der Spurenelemente Mangan, Zink und Kupfer944
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMGB für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern944
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe an Verpflegungsteilnehmer in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung des Zahnmedizinischen Fortbildungszentrums Stuttgart bestimmt sind945
November
3.
AVwV über den Monitoring-Plan für das Jahr 1999 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1999 – AVV LMP 1999)922
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1997
November
20.
Bek. RL für den Schutz von radioaktiven Stoffen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter bei der Beförderung; Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen bei der Beförderung auf der Schiene39
Dezember
29.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV) idF der Bek. v. 15. 7. 1988; Bek. geeigneter Meßgeräte6
30.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen8
1998
Januar
Seite
8.
Bek. Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV); Muster-Prüfprotokoll für die Überprüfung nach § 76 StrlSchV von ferngesteuerten, automatisch betriebenen Afterloadinganlagen in der Medizin528
April
23.
Bek. Anforderungen an Ölbinder; diese Fassung ergänzt die Bek. des BMU v. 12. 3. 1990312
Mai
6.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen418
7.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen420
10.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen. Eignung von Meßeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen oder regelmäßige Prozeßkontrollen gemäß der 2. BImSchV (V der Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen v. 10. Dezember 1990, BGBl. I 1990, S. 2694/2700)420
Juni
8.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen543
Juli
22.
Erl. über die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats „Bodenschutz“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit526
August
26.
Sechste AVwV zum Bundes-ImmissionsschutzG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)503
Oktober
9.
Bek. Empfehlungen zur einheitlichen Durchführung von Überprüfungen durch Sachverständige im Rahmen der Altauto-Verordnung v. 4. 7. 1997 (BGBl. I S. 1666 ff.)587
29.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen946
30.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen948
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
1997
November
19.
RdSchr. Bauunterhaltung im Zeitvertrag; Standardleistungsbuch für das Bauwesen – Zeitvertragsarbeiten StLB (Z); Geänderte RL zu § 6 VOB/A; Einführung neuer Leistungsbereiche des StLB (Z) über die 9. Austauschlieferung des VHB11
Seite
Dezember
16.
Bek. Aufhebung der RL für die Beschaffung von Ersatzwohnraum für Räumungsbetroffene39
17.
Erl. Grundsätze der Leistungsbeschreibung, Zulässigkeit von Nebenangeboten und Beteiligung von Bietergemeinschaften171
1998
Januar
19.
Erl. Durchführung von sicherheitsrelevanten Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung; Neufassung des Geheimschutzhandbuchs in der Wirtschaft (GHB)201
26.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)205
Februar
3.
Erl. NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm; Neufassung des Internationalen Ausschreibungsverfahrens – RiNATO –; Neufassung der RiNATO231
24.
Erl. Öffentliches Auftragswesen in der EU; Änd. der Schwellenwerte279
April
21.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); StLB Bauen im Bestand (BiB), StLB Zeitvertragsarbeiten (Z)313
Juni
15.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)490
17.
Bek. Entschließungen v. 4. 6. 1998 der Ministerkonferenz für Raumordnung
Forum Städtenetze430
Regionale Entwicklungskonzepte und Regionalkonferenzen als integrierte Instrumente der Raumentwicklung431
Handreichung zu den Abschn. 1 und 4 des Raumordnungsgesetzes v. 18. August 1997432
18.
Erl. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) (Ergänzungsband 1998 zur VOB-Ausgabe 1992)498
August
3.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Fachliche Einführung des neuen Textsystems STLB-Bau parallel zum vorhandenen Standardleistungsbuch571
21.
Erl. Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Verpflichtungen aus der Gewährleistung635
September
24.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)732
Seite
29.
AVwV zur Änd. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Erl. Änd. des Durchführungserlasses zur Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes (APO-Bau Bund)882
Oktober
15.
Bek. Entschließung v. 16. 9. 1998 der Ministerkonferenz für Raumordnung „Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“882
19.
Erl. Sicherheitshandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen; Einleitung des Überprüfungsverfahrens bei nicht vorliegender „materieller Sicherheit“883
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
1998
Oktober
29.
Erl. Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union am 1. 1. 1999; Auswirkungen der Einführung der Einheitswährung EURO auf die EVM und EFB des Vergabehandbuches950
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
1997
Dezember
12.
Erl. über die Auflösung der Biologischen Anstalt Helgoland40
1998
März
9.
RL für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium „Akademikerprogramm“ durch die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn421
Bundesrechnungshof
1997
Dezember
22.
Erl. über die Neuordnung der externen Finanzkontrolle des Bundes40
metis