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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 2/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.12.13, Durchführung des § 257 SGB V22
RdSchr. v. 20.12.13, Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung22
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
RdSchr. v. 16.12.13, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358); Aktualisierung und Ergänzung der Adresslisten der österreichischen Seite22
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 20.12.13, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Verwaltungsvorschriften zu §§ 7, 23, 55, 59, 63 BHO33
metis