Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2020
Juni
30.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2020398
November
19.
Erl. Neufassung der Anlagen 1 und 2 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111114
Bundesministerium der Finanzen
2019
Dezember
3.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 99. Änderung der Satzung PBeaKK2
12.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung234
18.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2018/201922
20.
Bek. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020126
2020
Januar
14.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur Bestellung des Vorstandsvorsitzenden sowie des Mitglieds des Vorstands90
14.
Bek. 5./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)90
Februar
20.
RdSchr. Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS); Beschlüsse der 13. Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG166
März
12.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, der VV Nr. 1.3 zu § 24 BHO, der VV Nr. 6.1 zu § 44 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 54 BHO278
25.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 4 zu § 9 BHO und der VV Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO290
April
8.
Bek. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020; Ergänzung aufgrund Nachtragshaushaltsgesetz 2020362
Juni
29.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 100. Änderung der Satzung PBeaKK430
Oktober
7.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben 2020; Übersendungsschreiben906
15.
Bek. Entlastungsverfahren 2018; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018982
20.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020954
29.
Bek. Finanzbericht 2021982
November
25.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 102. Änderung der Satzung PBeaKK1102
30.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 101. Änderung der Satzung PBeaKK1107
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
2019
Juli
24.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen302
Dezember
5.
Erl. Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 202011
10.
Erl. Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau, § 24 Nr. 1 VOB/A100
16.
AVwV zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV)24
16.
AVwV zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift – PAuswVwV)60
16.
RdSchr. § 3 Absatz 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 20206
17.
RL Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber6
19.
Bek. Richtlinien für das Auswahlverfahren für die Fortbildungsmaßnahme zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt beim Bundesverwaltungsamt74
19.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zu § 26a BBhV23
19.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle77
20.
RdSchr. Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres; Folgerungen aus der Rechtsprechung des BAG vom 20.3.2018 – 9 AZR 486/17, vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18, vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18, vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 und 9 AZR 406/17 – und vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 sowie aus der Rechtsprechung des EuGH vom 11.11.2015 – C-219/14 („Greenfield“)78
23.
RdSchr. Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG); Anpassungen im Tarifbereich92
2020
Januar
13.
RdSchr. Bekanntgabe eines Änderungstarifvertrages; Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. September 201994
22.
Bek. Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vom 11. Dezember 201968
23.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen126
27.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –126
Februar
20.
RdSchr. Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen und Änderung der Verwaltungsvorschriften206
26.
Erl. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A; Auslegung von einzelnen Regelungen279
März
1.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat342
16.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Kinderbetreuung343
23.
Erl. Corona-Pandemie; Bauvertragliche Fragen291
27.
Erl. COVID-19-Pandemie; Vergaberechtliche Fragen292
31.
RdSchr. Teilzeitberufsausbildung nach § 7a Berufsbildungsgesetz (BBiG); Bemessung des tariflichen Ausbildungsentgelts343
April
1.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zu § 26a BBhV vom 19. Dezember 2019291
2.
Bek. Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Dienstunfallfürsorge294
7.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus)Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen352
9.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen303
16.
RdSchr. Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, zum TVöD BT-V und zum TVAöD BT-Pflege362
23.
RdSchr. Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19)354
28.
Erl. Runderlass für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten aus Baumaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Neufassung des Erlasses446
Mai
4.
RdSchr. Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) vom 1. Januar 2015382
29.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; Version 2020-04431
Juni
3.
Bek. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift – PAuswVwV); Ergänzung.390
15.
Rdschr. Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 11 Abs. 2 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV); Anpassung des § 11 Abs. 2 SUrlV an § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THWG)446
17.
Erl. COVID-19-Pandemie; Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes431
18.
RdSchr. Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung474
29.
Erl. COVID-19-Pandemie; Zweites Corona-Steuerhilfegesetz434
Juli
10.
Erl. Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen482
17.
RdSchr. Eingruppierung von Tarifbeschäftigten nach § 12 (Bund) TVöD; Bildung von Arbeitsvorgängen498
20.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus) Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen479
21.
RdSchr. Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge; Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen vom 29. Januar 2020479
21.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund781
24.
RdSchr. Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD)526
27.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 18 Abs. 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV); Klarstellung zu § 18 Abs. 1 SUrlV (Sonderurlaub für Familienheimfahrten) aufgrund der Änderung des § 3 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV)528
August
7.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete -782
7.
VwV des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Zulassung des Distanzelektroimpulsgerätes Modell Taser X2 bei der Bundespolizei778
21.
RdSchr. Aktualisierung der Arbeitskampfrichtlinie des Bundes sowie Tarifrunde 2020 – Meldung von Streikmaßnahmen826
25.
AVwV Siebte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz782
September
14.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –894
14.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Bundesbesoldungsordnung A798
25.
Bestimmungen über die Dienstkleidung im Justizwachdienst des Bundes856
Oktober
5.
RdSchr. Erholungsurlaubsanspruch für Tarifbeschäftigte des Bundes bei unbezahltem Sonderurlaub nach § 28 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)894
7.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 2.10.2020 (ARVVwV)959
25.
RdSchr. Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020); Hinweise zur Anwendung und Auszahlung1074
27.
Bek. Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE); Änderung897
28.
RdSchr. Rundschreiben zur Handhabung des Versorgungsausgleichs in der Beamtenversorgung1076
November
2.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern; Tarifeinigung 20201079
3.
RdSchr. Unterstützung der Öffentlichen Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie; Maßnahmen zur Umsetzung der Abordnung von Tarifbeschäftigten des Bundes1099
11.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie zur Betreuung erkrankter Kinder1109
12.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund – Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)1113
19.
AVwV zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)983
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
2020
Januar
22.
Bek. Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 42a Absatz 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Prüfraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung und weitere Maßnahmen69
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2019
November
29.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen der Anleitung, des Meldebogens und des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung12
Dezember
10.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen20
10.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen20
20.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“88
2020
Januar
8.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“102
16.
Bek. Baukostenindexes gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger102
17.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 202019
31.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 202086
Februar
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“199
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“199
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“200
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“201
26.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“236
März
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ – Berichtigung –276
25.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Koxarthrose durch Lastenhandhabung –218
April
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)294
1.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 559 „Quarzhaltiger Staub“306
7.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“322
7.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“322
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“, TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“284
20.
Bek. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard303
23.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2019356
28.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“368
30.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“ – Berichtigung –370
Mai
6.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1123 „Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV“370
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“357
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 559 „Quarzhaltiger Staub“ – Berichtigung –371
Juni
5.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten“, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“371
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 600 „Substitution“405
26.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 720 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Allgemeines“419
Juli
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)435
6.
Bek. Wissenschaftliche Stellungnahme – zu der Berufskrankheit Nr. 1321 „Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(μg/m3) x Jahre]“, – zu der Berufskrankheit Nr. 4113 „Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo(a)pyren-Jahren [(μg/3) x Jahre]“ sowie – zu der Berufskrankheit Nr. 5102 „Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe“; Einwirkung durch Schusterpech449
10.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2019450
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“463
August
10.
Bek. von Technischen Regeln; SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel484
20.
Bek. zu Gefahrstoffen; BekGS 408 „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit Inkrafttreten der CLP-Verordnung“784
28.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen784
28.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen784
September
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosionsund Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“807
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 721 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Beurteilung der Explosionsgefährdung“807
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 723 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“815
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“815
9.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füllund Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“817
29.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“902
November
9.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte1116
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“, TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“, TRBA 464 „Einstufung von Parasiten in Risikogruppen“, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“967
2020
Dezember
1.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 721 „Gefährliche explosionsfähige Gemische &nash; Beurteilung der Explosionsgefährdung“1116
21.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 466 “Einstufung von Prokaryont”1116
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2019
Dezember
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Cherry“)121
19.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Pfirsich weißer Tee“)121
19.
Bek.. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Apfel Kiwi“)122
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 iced berry“)122
19.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Lemon“)122
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung mit Zusatz von Vitamin D in Form von Cholecalciferol122
2020
Januar
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Kürbiskernen durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Kürbiskerne296
24.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin201
Februar
4.
AVwV zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nach § 52 des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches (AVV Monitoring)118
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten202
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Steinpilzen und Morcheln, die Rückstände von bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten202
7.
Bek. Verlängerung, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblütenblättern, die Rückstände bis zu 0,14 mg/kg DEET enthalten202
13.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Fresh Apple“)228
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Peach Paradise“)228
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Orange Lemon“)228
März
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Hyaluron (Natriumhyaluronat)296
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Hyaluron (Natriumhyaluronat)297
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Hyaluron (Natriumhyaluronat) und Kollagen298
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt Cinnamomum cassia und indonesischem Zimt (Padang-Zimt) Cinnamomum burmannii, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten298
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Nelkenstielen (gebrochen, geschnitten – unbehandelt) und Gewürznelken (ganz – unbehandelt), die Rückstände von bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten299
17.
Erl. Änderung der Satzung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit295
25.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid299
April
6.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat300
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier322
8.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblütenblättern und getrockneten Rosenknospen, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg DEET enthalten323
8.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lindenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten323
9.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneter, geschnittener, gemahlener und geschroteter Muskatnuss, die Rückstände bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält323
9.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt, der Rückstände bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält324
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier357
15.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten358
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Rapsmargarine mit Zusatz von Vitamin D in Form von Ergocalciferol372
Mai
11.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten426
11.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von weiterverarbeiteten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten, ausgenommen getrocknete Pfifferlinge427
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Aromen mit Muskatnussöl und Macisöl, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten427
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vogelbeeren-Extrakt und Ginseng-Extrakt436
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Käseerzeugnisses unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol391
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer Schmelzkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol391
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer lactosefreien Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol392
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fruchtjoghurts mit Schokolinsen unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol392
Juni
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte (Macis), die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält436
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlenen Nelken und gemahlener Muskatblüte (Macis), die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten436
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten und von getrockneten Pfifferlingen und getrockneten Steinpilzen, die Rückstände bis zu 9,0 mg/kg DEET enthalten437
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Kollagen437
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Coenzym Q10438
Juli
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier439
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier439
2.
Bek. von Neufassungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches530
2.
Bek. von Neufassungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches547
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier495
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier558
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier558
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier559
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier559
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier785
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Bio-Zimt, der Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält463
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier440
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier440
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten ESL Vollmilch785
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Kollagen817
August
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier818
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier818
September
9.
Erl. für die Vergabe der „Prof. Niklas-Medaille“784
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Joghurts mit Zusatz von Vitamin D819
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier902
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier903
23.
Bek. von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 23. September 2020971
Oktober
6.
Bek. Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid976
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1071
8.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten ESL Vollmilch977
20.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid1071
November
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1117
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von fettarmen Joghurts mit Zusatz von Vitamin D1117
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2020
Februar
18.
RL Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder229
Mai
29.
RL Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ vom 20. Dezember 2010, geändert am 17. April 2014 sowie 25. Mai 2018, zuletzt geändert am 29. Mai 2020393
September
18.
Aufruf Bundesjugendspiele 2020/2021820
18.
Bek. Bundesjugendspiele 2020/2021; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2020–31. Juli 2021821
Bundesministerium für Gesundheit
2020
Januar
29.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik127
31.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung161
April
8.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung358
9.
Erl. Statistik der GKV; Grundsätze für die Meldung der amtlichen Statistiken nach § 79 SGB IV324
Juni
12.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung441
Juli
3.
Erl. zur Auflösung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information442
3.
Erl. zur Auflösung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information496
6.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung der Kontenrahmen und Statistik464
August
11.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung786
12.
Erl. Statistik der GKV; Änderungen der Statistik857
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2020
Februar
11.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „BE-OSL-GD 01“ als amtliches Personendosimeter286
März
2.
RdSchr. Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe)286
Mai
5.
RdSchr. Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde für die mit Sicherungsaufgaben betraute Person373
Juli
1.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern durch Sachverständige nach dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung – Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL) vom 1.7.2020562
September
15.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)788
21.
Bek. zur „Richtlinie für den Schutz von IT-Systemen in kerntechnischen Anlagen und bei Tätigkeiten der Sicherungskategorie III sowie der umsichtigen Betriebsführung gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWDRichtlinie IT SK III)977
Dezember
3.
Bek. Aufhebung von Bekanntmachungen1119
Bundesministerium für Bildung und Forschung
2020
Juli
15.
Bek. Bescheinigungsstelle im Sinne von § 2 Abs. 1 FZulBV443
August
18.
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)742
Oktober
26.
VwV des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Durchführung von Bauverfahren gemäß § 6 Satz 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) vom 9.9.2013; Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.10.2020978
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2020
Januar
13.
Erl. über die Errichtung der Kunstverwaltung des Bundes163
metis