Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 47-48/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 31.8.12, TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (Bund) – TVöD-BT-V; Bekanntgabe des 13. ÄndTV zum TVöD-BT-V vom 18.4.2012878
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
RdSchr. v. 20.8.12, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358)878
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
AVwV v. 4.9.12, Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern über die Verwendung der Bundespolizei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall – BpolKatHiVwV –899
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 17.10.12; Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; hier Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von Arbeitsmitteln und Überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen”; Hinweis zu § 27 Abs. 4 der Betriebssicherheitsverordnung; Außer-Kraft-Treten von Technischen Regeln902
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 14.9,12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk902
Bek. v. 25.9.12, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fruchtaufstrichen mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat904
Bek. v. 6.9.12; Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D904
Bek. v. 10.9.12, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin DD9045
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 23.6.12, Richtlinie für den Inhalt der Fachkundeprüfung905
Bek. v. 7.9.12, Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Änderung der Richtlinie „Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen”919
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