Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 1/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 21.12.15, Bundesbeihilfeverordnung; Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen2
RdSchr. v. 5.1.16, Bundesbeihilfeverordnung; Pflegestärkungsgesetz II3
O. Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation
Erl. v. 29.12.15, Anpassung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben im unterschwelligen Bereich, Beschleunigung von Vergabeverfahren zur zeitgerechten Abwicklung von Asylverfahren sowie der zeitgerechten Bewältigung der durch die hohen Zahlen von Flüchtenden bzw. Asylbewerbern verursachten logistischen Herausforderungen3
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
VwV v. 9.12.15, Verwaltungsvorschrift über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Spezialeinheit der Bundespolizei4
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 15.12.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 529 „Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas”7
Bek. v. 15.12.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 551 „Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischen Material”8
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Erl. v. 8.12.15, Auslegung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten10
metis