Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 8/2011

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 9.2.11, Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle des Bündnisses fü Demokratie und Toleranz auf die Bundeszentrale für politische Bildung154
D. Öffentlicher Dienst
AVwV v. 12.1.11, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub fü die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete154
AVwV v. 12.1.11, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub fü Auslandseinsätze in der Antarktis154
RdSchr. v. 2.2.11, Bundebesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBAnpG 2010/2011) v. 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen154
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr./RdErl. v. 20.1.11, Rundschreiben/-erlass Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung fü den Zeitraum 2009/2010157
Bundesministerium fü Arbeit und Soziales
Bek. v. 7.2.11, Baukostenindex gem. § 85 Abs. 3 SGB IV und gem. Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger157
Bundesanstalt fü Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 26.1.11, Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Betriebssicherheit158
Bek. v. 28.1.11, Bekanntmachung von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Aufhebung Technischer Regeln161
Bek. v. 1.2.11, Bekanntmachung Technischer Regeln; TRGS 610 „ Ersatzstoffe und Ersatzverfahren fü stark lösemittelhaltige Vorstriche und Klebstoffe fü den Bodenbereich“163
Bundesministerium fü Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt fü Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 19.1.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat165
Bek. v. 28.1.11, Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes166
Bek. v. 31.1.11, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat167
Bundesministerium fü Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 24.1.11, Aufhebung von Bekanntmachungen168
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