Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 4-5/2017

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 15.12.16, Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten ab dem 1.3.2016; Sonderregelungen für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt – Grenzbeträge nach § 39 ATV66
RdSchr. v. 20.12.16, Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462); Durchführungshinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG)67
RdSchr. v. 6.1.17, Durchführung des § 257 SGB V97
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 22.12.16, Durchführungserlass zur Behandlung von Zuständigkeitsfragen97
Bundesministerium der Gesundheit
Erl. v. 30.12.16, Statistik der GKV; Ergänzung der Ausfüllanleitung und des Vordruck der amtlichen Statistiken KG2104
metis