Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 3/1976

Amtlicher Teil
Seite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 18. 12. 75, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland22
Bek. v. 15. u. 17. 12. 75, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland22
Bek. v. 17. 12. 75, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland22
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 23. 12. 75, Berichtigung der VwV zur BHO im Geschäftsbereich des BMI22
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 4. 12. 75, Folgerungen aus der Neuregelung der Auslandsbesoldung; a) 39. TV zur Änderung und Ergänzung des BAT b) ÄTV Nr. 1 zum TV zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten (TV Ang Ausland) c) Ergänzungs-TV Nr. 23 zum MTB II d) ÄTV Nr. 1 zum TV zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Arbeiter (TV Arb Ausland)22
Bek. v. 12. 12. 75, TV v. 12. 5. 1975 zur Übernahme von Tarifverträgen26
ÖS. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 15. 12. 75, Bekanntmachung der vor dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes ergangenen Vereinsverbote (12. Nachtrag)27
VwV v. 19. 12. 75 zur Änderung der VwV des BMI zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes27
Nichtamtlicher TeilSeite
BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 22. 12. 75, Erlaß über die Errichtung des Grenzschutzkommandos West und der Grenzschutzverwaltung West27
Bek. v. 10. 12. 75, Änderung und Ergänzung der Ordnung der Offizierprüfung im Bundesgrenzschutz28
Bek. v. 10. 12. 75, Änderung und Ergänzung der Ordnung der Fahnenjunkerprüfung im Bundesgrenzschutz28
ZV. Zivile Verteidigung
Bek. v. 12. 12. 75, Änderung der Vereinbarung über die Freistellung von Wehrpflichtigen nach § 8 Abs. 2 KatSG (§ 13a Abs. 1 WpflG)28
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 12. 12. 75, Mitglieder der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (Änderung und Ergänzung)29
Bek. v. 16. 12. 75, Ausnahmegenehmigung zur Herstellung von Konfitüren mit dem Zusatz von Zitrussäften29
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Bek. v. 9. 12. 75, Abkommen über die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Wissenschaftsrates29
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt30
Der Bundesminister des Innern31
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit31
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit31
Buchbesprechungen
Schwerpunkte im Kräftefeld von Bund und Ländern31
metis