Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 4. 2. 93, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland166
Bek. v. 28. u. 29. 1. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland166
Bek. v. 1. 2. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland166
Bek. v. 26. 1. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland166
Bek. v. 7. 1. 93, Zweite VwV zur Änderung der Auswahl-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes v. 1. Januar 1993166
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 26. 2. 1993 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge167
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 22. 1. 93, Änderung der VwV zu § 79 BGB – Ausgleich für Bundesbeamte wegen der Inanspruchnahme durch Reisezeiten und Rufbereitschaft168
RdSchr. v. 22. 1. 93, Durchführungshinweise zu § 28 Abs. 2 Satz 4 Bundesbesoldungsgesetz168
RdSchr. v. 25. 1. 93, Vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Einmalzahlung an Arbeitnehmer169
RdSchr. v. 15. 2. 93, Schweigepflicht von ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Staatsverwaltung, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS)169
Bek. v. 4. 2. 93, ÄTV Nr. 4 zum TV zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Arbeiter; Berichtigung170
RdSchr. v. 2. 2. 93, Änderung der Trennungsgeldverordnung170
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 20. 1. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitaminen A und D angereichertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel171
Bek. v. 20. 1. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von brennwertverminderter „ Diät-Konfitüre Extra“ mit Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K172
Bek. v. 21. 1. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden172
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 22. 1. 93, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Anlagen gem. der 2. BImSchV (V zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen); R über die Eignungsprüfung, die Bauausführung, den Einbau, die Kalibrierung und die Wartung von Meßeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen oder regelmäßige Prozeßkontrollen173
Personalnachrichten
Bundesrat175
Auswärtiges Amt175
Bundesministerium des Innern175
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft176
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung176
metis