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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 10.8.2018, Finanzbericht 2019698
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23.7.18, Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des Bundes; Wiedergutschrift des Arbeitszeitausgleiches bei krankheitsbedingter Dienst-/Arbeitsunfähigkeit698
RdSchr. v. 24.7.18, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga699
RdSchr. v. 26.7.18, Verbot mehrmaliger sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 6.6.2018701
RdSchr. v. 30.7.18, Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung und Hinweise zur Umsetzung der Neuregelung im Bereich Heilmittel und Krankenhausdirektabrechnung701
BW. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten
Erl. v. 31.7.18, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau703
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Bek. v. 26.7.18, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen704
metis