Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 66/2005

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 17. 11. 05 über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Neufassung des Errichtungserl. BISp)1342
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30. 5. 05, Gewährung von Beihilfe für Zahnersatz an in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beihilfeanspruch1343
RdSchr. v. 15. 11. 05, § 13 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für privat versicherte Angestellte, für die bis zum 30. 9. 2005 § 71 BAT Anwendung findet1344
RdSchr. v. 22. 11. 05, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Tarifbeschäftigten des Bundes1346
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
Bek. v. 21. 11. 05, Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz1346
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 4. 11. 05, Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Allgemein erteilte Kassenanordnung gem. VV Nr. 1.1.2 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO)1350
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 14. 11. 05, Aufhebung der Richtlinien für die Abgabe von Pflanzensorten, Zuchtmaterial und züchterischen Verfahren durch Bundesforschungsanstalten1354
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 21. 6. 05 Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen eines sonstigen aus Milch hergestellten, trinkfertigen, joghurtähnlichen Erzeugnisses im Sinne des § 2 Nr. 7 Buchstabe e der Milchhygieneverordnung (MilchV) mit Zusatz von Pflanzenstanolestern in verschiedenen Geschmacksrichtungen1354
Bek. d. BVL v. 11. 10. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salzlakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von 5 %1354
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Bek. v. 3. 11. 05, Bek. des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 246 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. 10. 20051355
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erl. v. 15. 11. 05, Öffentliches Auftragswesen; Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren des Bundes1355
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