Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 2/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.12.11, Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf; Hinweise14
RdSchr. v. 20.12.11, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung fü Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen15
Bundesministerium fü Arbeit und Soziales
Bek. v. 21.12.11, Bekanntmachung der Rechengrö§en der Sozialversicherung für 201216
Bundesanstalt fü Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 5.1.12, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 560 “ Luftrückführung bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchbarkeitsgefährdenden Stäuben”17
Bundesministerium fü Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt fü Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. .v. 6.12.11, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat19
Bek. v. 20.12.11, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Festsäureethylester19
Bundesministerium fü Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 5.12.11, Erlass EG-Schwellenwerte bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der Organleihe fü den Bund20
Erl. v. 13.12.11, Erlass Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträg vom 16.8.201121
Erl. v. 21.12.11, Erlass Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit; Interimsregelung fü die Vergabe von Bauleistungen bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht21
Bundesministerium fü Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 21.11.11, Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters BE-FILMGD02 als amtliches Dosimeter22
metis