Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2003

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24. 3. 03, Vergütungs- und Lohntarifverhandlungen 2002/2003; Hemmung des Aufstiegs in den Lebensaltersstufen der Grundvergütung bzw. in den Lohnstufen390
RdSchr. v. 27. 3. 03, Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Auswirkungen des TV über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TV-ATV) v. 1. 3. 2002 auf Altersteilzeitarbeit397
Bundesministerium der Finanzen
AO v. 21. 1. 03 über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung (VertrOBFV)402
Haushalt
RdSchr. v. 28. 2. 03, VwV zur BHO; Abwicklung von Haushaltseinnahmen im Zahlungsüberwachungsverfahren (ZÜV)402
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 29. 1. 03, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit einem Zusatz von Sauerstoff403
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Einführungserl. v. 27. 3. 03 zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C Ausgabe 2002404
metis