Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 39-40/2017

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17.8.17, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V); Bekanntgabe des Änderungstarifvertrags Nr. 23 vom 28.11.2016694
RdSchr. v. 30.8.17, Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Bundesverwaltung; Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes695
RdSchr. v. 31.8.17, Auswirkungen des Mindestlohngesetzes; Neufassung der Hinweise698
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.8.17, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier702
Bek. v. 22.8.17, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier702
Bek. v. 26.8.17, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Heidelbeeren, die Rückstände von bis zu 0,1 mg DEET/kg703
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 8.8.17, Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung704
metis