Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 02/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 21.12.23, Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 202426
Bek.. v. 13.12.23, Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung26
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 2.1.24, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)27
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 9.1.24, Berichtigung von Technischen Regeln; – TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter”28
Bek. v. 6.2.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1112 Teil 1 „Explosionsgefährdungen bei und durch Instandhaltungsarbeiten – Beurteilung und Schutzmaßnahmen”28
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 11.1.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Milchmischerzeugnissen mit Caffé Latte-Geschmack und Milchprotein mit Zusatz von Vitamin D30
Bek. v. 11.1.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Milchmischerzeugnissen mit Kakao-Geschmack und Milchprotein und mit Zusatz von Vitamin D30
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