Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 45/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 20.10.20, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020954
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7.10.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 2.10.2020 (ARVVwV)959
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 10.11.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen”, TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen”, TRBA 464 „Einstufung von Parasiten in Risikogruppen”, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen”967
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 23.9.20, Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 23. September 2020971
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 6.10.20, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid976
Bek. v. 8.10.20, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten ESL Vollmilch977
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bek. v. 21.9.20, Bekanntmachung zur "Richtlinie für den Schutz von IT-Systemen in kerntechnischen Anlagen und bei Tätigkeiten der Sicherungskategorie III sowie der umsichtigen Betriebsführung gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter" (SEWDRichtlinie IT SK III)977
Bundesministerium für Bildung und Forschung
VwV v. 26.10.20, Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Durchführung von Bauverfahren gemäß § 6 Satz 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) vom 9.9.2013; Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.10.2020978
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