Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2003
Mai
19.
Bek. Änd. der Satzung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus522
Auswärtiges Amt
2003
Januar
21.
Erl. Erläuterungen und Hinweise zur AuslandsumzugskostenV (AUV)303
Mai
13.
RdSchr. Anwendung der „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung doppelter Haushaltsführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER) v. 15. 12. 1997 idF der Änd. v. 29. 3. 2000; Durchführungshinweis zu Abschn. VI Abs. 1 AER522
26.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld; Änd. der Anl. 8 zum Bezugsrundschreiben522
August
28.
RdSchr. VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland (SKRB-VwV) v. 16. 7. 2002; Einschränkung der Lernmittelfreiheit an Schulen des Landes Berlin698
November
11.
AVwV über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland750
Bundesministerium des Innern
2002
November
22.
RdSchr. LeistungsstufenV, Leistungsprämien- und -zulagenV38
Seite
25.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung44
28.
Bek. Herausgabe der 5. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)58
Dezember
10.
Bek. d. BPersA Beschl. Nr. 131/2002654
18.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Hinweise54
23.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)57
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Mindestnettobetragstabelle 200371
2003
Januar
15.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktor nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2003135
Februar
6.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Durchführungshinweise286
7.
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Auswirkungen des Zweiten G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23. 12. 2002 (BGBl. I S. 4621)286
18.
AVwV zur Aufhebung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (AVV-BAfU) idF der 3. ÄndVschr. v. 11. 9. 1997 (AufhebAVV-BAfU)287
21.
Bek. Änd. des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)287
27.
Bek. Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO)378
Seite
März
24.
RdSchr. Vergütungs- und Lohntarifverhandlungen 2002/2003; Hemmung des Aufstiegs in den Lebensaltersstufen der Grundvergütung bzw. in den Lohnstufen390
27.
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Auswirkungen des TV über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TV-ATV) v. 1. 3. 2002 auf Altersteilzeitarbeit397
28.
RdSchr. Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Bundes; Bekanntgabe der TV mit Durchführungshinweisen538
31.
RdSchr. MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise682
April
2.
Erl. über die Errichtung eines Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration406
Bek. Rahmenplan für die wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgänge zum Aufstieg in den höheren Dienst nach §§ 33 a oder 33 b der BundeslaufbahnV (BLV)422
Bek. RL für das Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst425
24.
RdSchr. Kinderbezogene Zuschläge zum Ruhegehalt; Zuordnung von Kindererziehungszeiten407
RdSchr. RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuss-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 1. 2003427
Mai
15.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)526
Juni
3.
Bek. des Rahmenplans für den wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgang zum Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes nach § 33 b der BundeslaufbahnV (BLV) an der FH Bund654
19.
RdSchr. VersorgungsändG 2001; Durchführungshinweise zu § 57 BeamtVG656
23.
RdSchr. Zuschläge §§ 50 a bis 50 e BeamtVG; Rentenrechtliche Bemessungswerte657
Seite
August
11.
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen v. 31. 5. 1988; Aktualisierung und Ergänzung der Adresslisten der österreichischen Seite714
12.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes; Schreiben v. 15. 5. 2003702
15.
Bek. d. BVA Abkürzungsverzeichnis675
September
15.
RdSchr. Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen; Besoldungs- und VersorgungsanpassungsG 2003/2004666
26.
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes; Aktualisierung von bekannt zu gebenden Beträgen702
30.
Bek. Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 2004 – Auszug –702
Oktober
13.
Bek. des Rahmenplans für den fachtheoretisch ausgerichteten Lehrgang zum Aufstieg in den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (AIV) nach § 33 b Abs. 2 der BundeslaufbahnV (BLV) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln700
23.
Bek. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI und den Ländern über die kontinuierliche Abgabe digitaler Geobasisdaten der Landesvermessung zur Nutzung im Bundesbereich766
RdSchr. VersorgungsrücklageG (VersRücklG); Änd. RdSchr770
November
3.
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)771
11.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung769
12.
RdSchr. § 3 Abs. 3 TrennungsgeldV; Sachbezugswerte ab 1. 1. 2004769
Bundesministerium der Finanzen
2002
November
25.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 43. Änd. der Satzung der PBeaKK45
Seite
Dezember
19.
RdSchr. Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 200358
2003
Januar
6.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschl. der Vertreterversammlung50
21.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung (VertrOBFV)402
Februar
10.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom; Verfassung der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom; Neufassung des § 11290
28.
RdSchr. VwV zur BHO; Abwicklung von Haushaltseinnahmen im Zahlungsüberwachungsverfahren (ZÜV)402
März
5.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 44. Änd. der Satzung der PBeaKK378
7.
Bek. d. BAnstPT, Bek. des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW); Beschlüsse der Vertreterversammlung379
April
14.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Dialogverfahren HICO – Einführung der F05-Dialogerfassung für Einzelauszahlungsanordnungen428
15.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 45. Änd. der Satzung der PBeaKK438
22.
RdSchr. Haushaltsführung 2003443
28.
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im HKR des Bundes; Änd. des Druckbildes F 15470
Mai
7.
AnO zur Änd. der BMF-ZuständigkeitsAnO-Versorgung527
Seite
13.
Bek. d. BAnstPT, Berichtigung der Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 44. Änd. der Satzung der PBeaKK529
19.
Bek. d. BAnstPT, Ergänzende Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 43. Änd. der Satzung529
August
18.
Bek. Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2004“710
September
16.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 gem. Art. 114 GG und § 114 BHO710
Oktober
9.
Erl. Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)756
10.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschl. der Vertreterversammlung756
14.
RdSchr. Allgemeine Kassenanordnung nach Nr. 1.1.2 der Anlage zur VV Nr. 2.6 zu § 34 BHO; Neuregelung des Kriterienkataloges752
20.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2003727
27.
RdSchr. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2003732
November
3.
RdSchr. Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes; Zweite Stufe der Neuorganisation772
4.
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 46. Änd. der Satzung PBeaKK761
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
2003
Juni
17.
RdSchr. Aufhebung der LaufbahnV für die Laufbahnen besonderer Fachrichtung des gehobenen sowie des höheren Dienstes „Dienst als Informatiker“ v. 22. 8. 1988659
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
2002
Oktober
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Salat und Endivien, die bis zu 8 mg/kg Fosetyl enthalten51
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Rosenkohl, der bis zu 0,5 mg/kg Tebuconazol enthält51
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Vitamin- und Mineralbrausetablette mit einem Zusatz von Zinksulfat als Nahrungsergänzungsmittel51
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Brausetabletten mit Calcium, Vitamin C und D zur Nahrungsergänzung52
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer flüssigen Pflanzenfettzubereitung mit einem Zusatz von Vitamin A und D als diätetisches Lebensmittel66
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Frühlingszwiebeln, die bis zu 0,2 mg/kg Dimethomorph enthalten66
30.
Bek. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Brausetabletten zur Nahrungsergänzung mit einem Zusatz von Zink67
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Multivitamin-Gummibärchen als Nahrungsergänzungsmittel67
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Kopfkohlen, die bis zu 0,2 mg/kg Difenoconazol enthalten67
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid68
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Spurenelementen als Vitamin-Mineral-Caplets136
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von zwei Säuglingsfolgenahrungen mit Galacto-Oligosacchariden136
Seite
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Nahrungsergänzungsmittels in Pulverform mit Vitaminen und Mineralstoffen und einem Zusatz von Kaliumjodid und Zinksulfat für Schwangere und Stillende137
2003
Januar
10.
AVwV über den Monitoringplan für das Jahr 2003 (AVV-Lebensmitel-Monitoringplan 2003 –AVV-LMP 2003)3
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Herstellung einer Weizen- und Haferfaser531
23.
Bek. von weiteren Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches150
24.
Erl. über die Neuerrichtung des „Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik, nachhaltige Landbewirtschaftung und Entwicklung ländlicher Räume“ beim BMVEL292
29.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit einem Zusatz von Sauerstoff403
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von geriebenem und gewürfeltem Hart-, Schnitt- und Weichkäse unter Verwendung von Weizenhalmfaser als Trennmittel531
Februar
3.
Erl. Änd. d. Erl. v. 14.11.01 über die Errichtung eines „Wissenschaftlichen Beirats Verbraucher- und Ernährungspolitik“ beim BMVEL291
März
18.
Bek. von weiteren Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches383
Mai
6.
Bek. d. BVL, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für den Import aus den USA und das Inverkehrbringen von Tafelsüßen in Form von Tabletten und Streusüßen, die den Süßstoff Trichlorogalactosucrose („Sucralose“) enthalten532
14.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Mineralstoffen und Spurenelementen in Tablettenform659
Seite
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Mineralstoffen und Spurenelementen als Pulver660
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit bestimmten Zusatzstoffen zu ernährungsphysiologischen Zwecken in Granulatform660
Juni
5.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für eine trinkfertige Calciumlösung mit einem Zusatz von Vitamin D3 als Nahrungsergänzungsmittel661
Bek. d. BVL, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden661
Juli
3.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Bearbeiten und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für ein isotonisches koffein- und cholinhaltiges Erfrischungsgetränk662
23.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden663
August
22.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Diäthalbfettmargarine mit pflanzlichen Stanolestern aus Pflanzenölen772
September
1.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden711
24.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks unter Zusatz von Glucuronolacton und erhöhtem Taurin sowie der Firma Döhler, 64295 Darmstadt für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für ein Erfrischungsgetränk mit Koffein, Taurin und Glucuronolacton761
Seite
26.
Bek. d. BVL, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von lakritzhaltigen Zuckerwaren mit einem Amoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %762
Oktober
7.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden773
30.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen, Mineralstoffen und Pflanzenextrakten in Tablettenform774
November
6.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden762
Bek. d. BVL, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden763
Bek. d. BVL, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden763
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel775
12.
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken, die Rückstände von Fludioxonil bis zu einer Höchstmenge von 0,5 mg/kg enthalten775
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2003
Februar
7.
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 2003/2004385
Bek. Bundesjugendspiele 2003/2004 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele386
11.
Bek. Änd. der RL des Kinder- und Jugendplans des Bundes v. 30. 1. 2003290
Seite
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicheheit
2002
Juni
24.
Bek. Durchführung der StrahlenschutzV; Strahlenschutz in der Medizin, RL nach der V über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrahlenschutzV StrlSchV)227
November
11.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen138
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen140
2003
Mai
5.
RdSchr. Durchführung der RöntgenV; RL über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde und Kenntnisse beim Betrieb von – Röntgeneinrichtungen zur technischen Anwendung und – genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (Fachkunde-RL Technik nach RöntgenV)638
14.
Erl. über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“ beim BMU532
27.
RdSchr. Durchführung der RöntgenV; RL über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde und Kenntnisse beim Betrieb von – Röntgeneinrichtungen zur technischen Anwendung und – genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (Fachkunde-RL Technik nach RöntgenV)638
August
29.
RdSchr. Durchführung der RöntgenV; RL für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (Sachverständigen-Prüfrichtlinie – SV-RL)783
Seite
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
2002
Dezember
12.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)143
2003
Februar
13.
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002294
März
27.
Einführungserl. zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C Ausgabe 2002404
April
30.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)533
Mai
23.
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltungen (VHB); Vertragsstrafen-Obergrenze536
September
10.
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB); Vollzug des SchwarzarbeiterG – Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bei öffentlichen Bauaufträgen –764
Oktober
28.
Einführungserl. zur VerdingungsO für Leistungen Teil B – Allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) – Fassung 2003776
metis