Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Bundeskanzleramt
2016
Januar
28.
Erl. über die Errichtung der „Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration118
Auswärtiges Amt
2016
März
14.
RdSchr. Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes (SKRB-VwV) v. 13.7.12; Änderung der SKRB-VwV478
Juni
17.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Auf­wandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER)626
Dezember
6.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz v. 4.1.2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4.1.20111154
Bundesministerium des Innern
2015
Dezember
9.
VwV über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Spezialeinheit der Bundespolizei4
9.
RL für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund – ­EntsR)34
15.
RdSchr. Einführung einer zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes202
21.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung; Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen2
28.
Bek. Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlich digitaler Geobasisdaten der Länder zur Nutzung im Bundesbereich (VGeoBund)481
29.
Erl. Anpassung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben im unterschwelligen Bereich, Beschleunigung von Vergabeverfahren zur zeitgerechten Abwicklung von Asylverfahren sowie der zeitgerechten Bewältigung der durch die hohen Zahlen von Flüchtenden bzw. Asylbewerbern verursachten logistischen Herausforderungen3
2016
Januar
1.
AVV zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV)118
5.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung; Pflegestärkungsgesetz II3
11.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte366
13.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga170
22.
RdSchr. Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres; Folgerungen aus der Rechtsprechung des BAG vom 10.2.2015 sowie des EuGH v. 11.1.2015186
26.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen173
Februar
3.
AVV zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreiZügG/EU)86
3.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste (§ 40 Abs. 3)193
9.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V202
März
7.
Erl. zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG)203
14.
RdSchr. Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des BAG vom 22.9.2015 sowie des EuGH vom 12.6.2014368
April
6.
RdSchr. Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes durch das 7. Besoldungsänderungsgesetz; Durchführungshinweise394
12.
RdSchr. Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; Berücksichtigung von Zeiten im Rahmen einer einstufigen Juristenausbildung546
Mai
4.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern, Tarifeinigung 2016458
4.
RdSchr. zur Dienstunfähigkeit (§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz)490
17.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. Euro im Jahr 2016546
31.
RdSchr. Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen547
Juni
1.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern; Ablauf der Erklärungsfrist zur Tarifeinigung 2016548
15.
Bek. Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE); Änderung548
Juli
11.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2016; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung694
18.
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 4.6.1996; Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 26.2.2016 zum UmzugsTV745
20.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen746
28.
Erl. über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung am ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)782
August
9.
RdSchr. Durchführung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages782
9.
RdSchr. Beschäftigte im Vorzimmer; zusätzliche oder vorübergehende Wahrnehmung der Tätigkeiten783
11.
RdSchr. Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) v. 3.12.205; Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.1.2016785
31.
RL zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)1024
September
6.
Bek. Ordnung über die Verleihung akademischer Grade der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung882
Oktober
10.
RdSchr. Verkürzung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen von Betriebsrentenansprüchen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und Auswirkungen auf Versicherungsverhältnisse nach dem ATV1022
14.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt1138
18.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 45 Absatz 5 BBhV – Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister1038
18.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen1038
24.
RdSchr. § 16 (Bund TVöD) in der Fassung ab 1.3.2016, Durchführungshinweise zur neuen Fassung1142
31.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung und Hinweise zur Umsetzung der Neuregelung im Bereich der Pflege aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424)1041
November
7.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 38h BBhV – Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen1155
7.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga1155
24.
RdSchr. über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 22.11.2016 (ARVVwV)1158
Dezember
2.
RdSchr. Neuregelung der Formerfordernisse im AGB-Recht; Auswirkungen des neu gefassten § 309 Nr. 13 BGB auf tarifvertragliche Schrifterfordernisse und Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes1166
6.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2016 und 20171191
16.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern1186
16.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI)1187
Bundesministerium der Finanzen
2015
Dezember
2.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 90. Änderung der Satzung PBeaKK16
11.
RdSchr. Einheitlicher Euro-Zahlungsraumverkehr (SEPA-Single Euro Payments Area); 1. IBAN only für Zahlungen in den ausländischen Euro-Zahlungsverkehrsraum; 2. SEPA-Mandate bei Übermittlung der Mandatsdaten über die elektronische Schnittstelle F15z14
16.
RdSchr. zur Übertragung der Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen; Neufassung vom 10.12.201515
18.
RdSchr. Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 10.12.1515
18.
Bek. Haushaltsführungsrundschreiben 201616
23.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2014/2015193
2016
Januar
18.
RdSchr. zur Bundeshaushaltsordnung; Neufassung der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB) – 2016142
Februar
10.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 34, 59 BHO204
23.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Neufassung der VV zu §§ 64 BHO206
April
18.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 91. Änderung der Satzung PBeaKK553
27.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)394
Juli
27.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung786
August
12.
Bek. Finanzbericht 2017842
September
20.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden, Inkraftsetzung der Neufassung der VV Nr. 15.7 zu § 44 BHO sowie der Anlage zu VV Nr. 15.7 zu § 44 BHO883
21.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden, Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 1 zu § 55 BHO sowie der Anlagen 1, 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (AnBest)885
29.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016978
Oktober
10.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2016984
13.
RdSchr. Entlastungsverfahren 2014; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20141028
November
21.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 92. Änderung der Satzung PBeaKK1191
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2015
November
4.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 14.2 „Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen“173
Dezember
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 529 „Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas“7
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 551 „Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischen Material“8
2016
Februar
10.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 SGB IV und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger194
März
3.
Bek. der vom 1.1.2016 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G – kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2016 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2016 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGV VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2016 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII370
14.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellenmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“378
April
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“474
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“606
25.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte507
Mai
4.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen434
10.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 11.1 „Abweichungen nach Anhang Teil 1 Absatz 4 ArbMed-VV bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B“484
10.
Bek. von Empfehlungen von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR Nr. 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge“558
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“442
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“442
Juni
14.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub“609
20.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2015747
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 450 „Einstufungskriterien für biologische Arbeitsstoffe“445
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“454
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“455
23.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; BekGS 527 „Hergestellte Nanomaterialien“754
Juli
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Leukämie durch Butadien650
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Kehlkopfkrebs durch PAK653
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Harnblasenkrebs durch PAK659
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Fokale Dystonie666
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1301 – Blasenkrebs durch aromatische Amine687
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)748
6.
Bek. von Erkenntnissen zu Gefahrstoffen; Beurteilungsmaßstäbe622
6.
Bek. von Erkenntnissen zu Gefahrstoffen; Beurteilungsmaßstab für Quarz (A-Staub)623
7.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 725 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“; TRGS 727 „Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen“623
7.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; Orthopädisch Versorgte; Tätigkeiten der Orthopädischen Aufgabengebiete634
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“562
August
16.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub“; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“791
24.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifischen Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“842
September
1.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRBS 3146/TRGS 746 „Ortsfeste Druckanlagen für Gase“; TRGS 407 „Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung“864
8.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“843
12.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Redaktionelle Berichtigung der Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ zur Berufskrankheit Nr. 1301 – Blasenkrebs durch aromatische Amine770
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“886
Oktober
17.
Bek. Änderung und Ergänzung von Technischen Regeln und Beschlüssen; Beschluss 610 „Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten außerhalb von Sonderisolierstationen bei der Versorgung von Patienten, die mit hochpathogenen Krankheitserregern infiziert oder krankheitsverdächtig sind“; TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“; TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“826
November
18.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1168
Dezember
22.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20171168
22.
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 20151170
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2015
Dezember
17.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid31
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Lysin31
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von verschiedenen Aminosäuren174
2016
Januar
15.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol115
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Steinpilzen und getrockneten Morcheln, die Rückstände bis zu 1,0 mg DEET/kg enthalten115
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D174
Februar
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung371
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Leucin, L-Valin und L-Isoleucin371
März
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Schwarzem Pfeffer aus Indonesien (ganz, gemahlen und geschrotet), der Rückstände bis zu 0,03 mg/kg DEET enthält371
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,9 mg/kg DEET enthalten372
23.
Bek. Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, vom 17.1.2007, zuletzt geändert am 22.4.2015; Änderung der Satzung396
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit390
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen eines Grundstoffes für dieses Getränk391
April
4.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein399
4.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein und Coenzym Q10400
5.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid434
7.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein435
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlenem Cassia-Zimt aus Indonesien, der Rückstände bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält435
20.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten436
20.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten436
25.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten436
29.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten456
Mai
4.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Gelée Royale487
4.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D487
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit475
17.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten487
17.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit488
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Getränk517
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt aus Indonesien (gemahlen, granuliert, Chips und Sticks), der Rückstände bis 0,06/kg DEET enthält518
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten519
Juni
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten560
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten560
20.
Bek. der Neufassung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuchkommission513
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittel mit Zusatz von Gelée Royale647
30.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid647
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von L-Glutamin, L-Lysin und L-Serin647
Juli
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten749
8.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – blueberry“)749
18.
Bek. Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 1.4.2016749
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – classic“)777
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – green apple“)778
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – light“)778
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – orange“)779
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – pink grapefruit“)780
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält791
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält1176
August
2.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid791
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Leucin, L-Valin und L-Isoleucin792
September
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten846
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Himbeer Cranberry“)846
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Mango Maracuja“)847
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Cherry“)847
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Pfirsich weißer Tee“)848
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Apfel Kiwi“)848
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 iced berry“)849
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Lemon“)849
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Fischölkonzentrat (Fettsäureethylester)850
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Glycin)850
8.
AVV für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem – AVV SWS)770
12.
Bek. Änderung der Satzung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit v. 17.12.20071028
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („On Express Energy“)890
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („On Express Energy Mango“)890
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Lindenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten891
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblütenblättern, die Rückstände bis zu 0,14 mg/kg DEET enthalten891
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin, und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121029
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin, und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121029
November
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Apfel Lemon + Magnesium“)1176
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Zitrone Nektarine + B12“)1177
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Brombeer Limette“)1177
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Grapefruit“)1178
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Orange Guave“)1178
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Zitrone1179
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Grüner Apfel1179
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Wilde Beere1180
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Tropic1181
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Wassermelone1181
Dezember
22.
Bek. der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Leitsätze für Speiseeis1172
Bundesministerium der Verteidigung
2016
Oktober
5.
ZDV A-2160/5; Zustellungen, Ladungen, Vorführungen, Zwangsvollstreckungen und Erzwingungshaft – Soldatinnen und Soldaten –1047
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2016
April
5.
Aufruf Bundesjugendspiele 2016/2017437
5.
Bek. Bundesjugendspiele 2016/2017, Ausschreibung der Bundesjugendspiele für den Zeitraum 1.8.2016–31.7.2017437
September
29.
RL Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)803
Bundesministerium für Gesundheit
2016
Januar
18.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der SPV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung167
Februar
10.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung der Kontenrahmen und der Statistik194
Juli
14.
Erl. Neubekanntmachung des Kontenrahmens und der Statistik der Träger der sozialen Pflegeversicherung898
August
15.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik793
September
21.
RdSchr. Rechnungswesen und Statistik der GKV und der SPV; Änderung der Ausfüllanleitungen der amtlichen Statistik nach § 79 SGB IV1054
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
2015
Dezember
8.
Erl. Auslegung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten10
9.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLBBau und STLB-BauZ, Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche175
18.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Anwendung von Xofigo177
2016
Januar
8.
Erl. Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2016183
April
7.
Erl. Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016400
22.
Erl. Aussetzung des Auslegungses zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung vom 8.12.2015750
Mai
4.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2008; Elektronischer Austausch April 2016519
August
1.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau798
September
9.
Erl. Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016892
15.
Erl. über die Einrichtung der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums895
Oktober
31.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Mustergenehmigung zur ortsveränderlichen Verwendung und Lagerung radioaktiver Stoffe im Rahmen der Gammaradiographie nach § 7 StrlSchV1030
November
28.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ1213
Bundesministerium für Bildung und Forschung
2016
Januar
21.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln, TRGS 725 „Gefährliche, explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“238
28.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln, TRGS 727 „Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen“, bisher TRBS 2153256
Februar
2.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln, TRBS 3145/TRGS 745 „Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren“315
8.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln, TRGS 407 „Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung“328
April
13.
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-Formblatt VwV 2016)211
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2016
Januar
31.
Bek. Statut der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo und der Deutschen Akademie Rom Casa Baldo in Olevano Romanot373
Juli
1.
Erl. Neufassung des Errichtungserlasses für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa1182
metis