Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 33/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 27.6.18, Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRi-Bes-HKR); Regelungen zur „BestMa-ID” (Satzkennung 1 – Feld-Nr. 17)622
RdSchr. v. 27.6.18, Verwaltungsvorschrift zur Haushaltsystematik des Bundes (VV-HS)623
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 27.6.18, Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); §14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen624
VV v. 4.7.18, Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach §38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung (GntDAIVAufstVwV) Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach §38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung (GntDAIVAufstVwV)624
RdSchr. v. 4.7.18, Ausgleichszulage bei Wegfall der Ministerialzulage außertarifliche Anwendung des §13 Abs. 1 BBesG für Tarifbeschäftigte627
RdSchr. v. 6.7.18, Nebentätigkeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (§3 Abs. 3 TVöD)628
Auswärtiges Amt
AVwV v. 28.6.18, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland629
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 20.6.2018, Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen630
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 2.7.18, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach §37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)630
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28.5.18, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,2 mg DEET/kg enthält631
Bek. v. 20.6.18, Ausnahmegenehmigungen nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier631
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 4.7.18, Bundesjugendspiele 2018/2019633
Bek. v. 10.04.18, Bundesjugendspiele 2018/2019; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2018–31. Juli 2019634
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