Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/1992

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 28. 4. 92, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland406
Bek. v. 13., 16., 21. u. 22. 4. 92, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland406
Bek. v. 13., 14., 15., 21., 22. u. 30. 4. 92, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland406
Bek. v. 16. 4. 92, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland407
Bek. v. 13., 14. u. 15. 4. 92, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland407
RdErl. v. 14. 4. 92, Heimaturlaubsverordnung und VwV zu § 2 Abs. 2 HUrlV; Verwendung der Bezeichnung „Sowjetunion“407
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 22. 4. 92, Verlängerung der Bezugsdauer von Trennungsreisegeld über den 14. Tag hinaus wegen hoher Unterkunftskosten408
RdSchr. v. 24. 4. 92, Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder für das Jahr 1992; frühere Sowjetunion und Mauritius408
RdSchr. v. 5. 5. 92, Bek. der ab 1. 5. 1992 geltenden Anlagen 1 und 4 zu § 3 Abs. 1 ARV409
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 24. 3. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten Diät-Fruchtnektaren unter Verwendung von Fruchtsaftkonzentraten und Fruchtmark mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam410
Bek. v. 31. 3. 92, Änderung und Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Süßwaren (Hartkaramellen) mit dem Zuckeraustauschstoff Isomalt und dem Süßstoff Aspartam411
Bek. v. 1. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Eis mit Pflanzenfett und – Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß411
Bek. v. 1. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Verwendung von gepreßtem Saft aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in konzentrierter und/oder getrockneter Form411
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 1. 4. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen412
Bek. v. 2. 4. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von bestimmten Soßen mit einem Zusatz des Farbstoffes Norbixin (E 160 b)412
Bek. v. 3. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen verschiedener Säuglingsnahrungen auf Milch- bzw. Sojaproteinbasis412
Bek. v. 3. 4. 92, Erweiterung und Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam zur Herstellung von Diät-Fruchtjoghurts sowie der mit diesen Fruchtzubereitungen hergestellten Diät-Fruchtjoghurts413
Bek. v. 6. 4. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Marzipanartikels ohne Zuckerzusatz mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Lactit413
Bek. v. 7. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß413
Bek. v. 9. 4. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Farbstoffzubereitungen mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern414
Bek. v. 9. 4. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Eis mit Pflanzenfett und – Eis mit Pflanzenfett und Molke und Molkenerzeugnissen414
Bek. v. 15. 4. 92, Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission414
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt414
Der Bundesminister des Innern415
Der Bundesminister für Forschung und Technologie415
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft415
Buchbesprechungen
Der Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr / Rechtsfragen grenzüberschreitender Datenflüsse416
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