Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17.5.24, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelungen im Bereich Psychotherapi406
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
RL v. 22.5.24, Neufassung der Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und die Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen406
H. Heimat, Zuammenhalt und Demokratie
RL v. 16.5.24, Förderrichtlinie zur Förderung von Projekten für demokratisches Handeln und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe”)409
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 20.5.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”411
Bek. v. 12.6.24, Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege”412
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 2.5.24, Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 2.5.2024413
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.5.24, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von veganen Nuggets auf Sojabasis („Beflügel Nuggets”) mit Zusatz von Eisen414
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bek. v. 10.1.24, Bekanntmachung zu den „Lastannahmen zur Auslegung kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (Lastannahmen Anlagen)” einschließlich der unterlagerten Dokumente415
metis