Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 15/1994

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 7., 17., 22. u. 23. 3. 94, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland434
Bek. v. 11. u. 23. 3. 94, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland434
Bek. v. 8., 9., 18. u. 22. 3. 94, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland434
Bek. v. 14., 15. u. 23. 3. 94, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland434
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24. 3. 94, Beihilfevorschriften (BhV)435
O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik
R v. 31. 3. 94 für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung (IT-Richtlinien); Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)436
LZV. Leitungsstab; Zivile Verteidigung
RdSchr. v. 5. 4. 94, Erfassung der Wehrpflichtigen und anderen männlichen Personen des Geburtsjahrgangs 1976440
Bundesministerium für Frauen und Jugend
R v. 21. 3. 94 für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d. h. zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Aussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge „Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich – (RL-GF-SB)“ v. 1. 1. 1993440
R v. 21. 3. 94 für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Aussiedler und junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung des Hochschulstudiums – „ Garantiefonds – Hochschulbereich (RL-GF-H)“ v. 1. 1. 1993441
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 10. 3. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes für die Verwendung von Dimethyldicarbonat (DMDC) in Erfrischungsgetränken441
Seite
Bek. v. 17. 3. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Konfitüre in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt441
Bek. v. 17. 3. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Farbtabletten zur Bemalung der Schale von Ostereiern mit einem Zusatz von mikrokristalliner Cellulose (E 460)442
Bek. v. 24. 3. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels in Pulverform mit Zusatz von Kaliumjodat (Multimineralpulver Super HT Plus)442
Bek. v. 28. 3. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß442
Bek. v. 28. 3. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate)442
Bek. v. 30. 3. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett und Molkeneiweiß und Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß442
Bek. v. 30. 3. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett, Eis mit Pflanzeneiweiß und Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß443
Bek. v. 30. 3. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brenn-wertvermindertem Speiseeis mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam und von Polydextrose443
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 21. 9. 93 der Empfehlungen HELCOM 14/1 bis 14/10 der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets – Helsinki-Kommission –443
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
RdErl. v. 25. 2. 94, Öffentliches Auftragswesen der EG; Änderung der Schwellenwerte443
metis