Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27/2021

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24.3.21, Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst vom 25. Oktober 2020 (TV Corona-Sonderprämie ÖGD); Hinweise zur Berechnung und Auszahlung602
RdSchr. v. 30.3.21, Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie zur erforderlichen Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen607
RdSchr. v. 31.3.21, Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2020/2021613
RdSchr. v. 6.4.21, KraftfahrerTV Bund – Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)613
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 21.4.21, Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Korrektur der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2020614
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 29.4.21, Bekanntmachung von Technischen Regeln; SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel622
metis