Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26.3.13, Leistungsbesoldung beim Bund479
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 23.4.13, Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der Alterssicherung der Landwirte und des Kontenrahmens der landwirtschaftlichen Alterskassen für die Sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung480
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Bek. v. 2.4.13, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)482
Bek. v. 15.4.13, ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen”482
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.3.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid483
Bek. v. 10.4.13, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D483
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 9.4.13, Bundesjugendspiele 2013/2014484
Bek. v. 9.4.13, Bundesjugendspiele 2013/2014; Ausschreibung der Bundesjugendspiele485
metis