Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 14/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 12.3.20, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, der VV Nr. 1.3 zu § 24 BHO, der VV Nr. 6.1 zu § 44 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 54 BHO278
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
BW. Bauwesen; Bauwirtschaft und Bundesbauten
Erl. v. 26.2.20, Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A; Auslegung von einzelnen Regelungen279
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 14.4.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen”, TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen”, TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen”284
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
RdSchr. v. 11.2.20, Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „BE–OSL–GD 01” als amtliches Personendosimeter286
RdSchr. v. 2.3.20, Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe)286
metis