Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 49-51/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1. 9. 07, Beufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ 974 Künstlersozialabgabe-Verordnung v. 7. 9. 071015
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18. 9. 07, Bekanntmachung von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2131 „ Elektrische Gefährdungen“1015
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 19. 9. 07, Berichtigung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Sozialversicherungsfachwirtin und zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtungen gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 27. Dezember 20061023
Bek. v. 4. 10. 07, 195. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet1023
Bek. v. 9. 10. 07, Bekanntmachung der vom 1. September 2007 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A1 bis A10, A12 bis A13 sowie Abschnitt L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) gem. § 92 Abs. 4 SGB VII1023
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28. 8. 07, Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3288) und Verordnung über die Zuweisung an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (Versorgungsfondszuweisungsverordnung – VfzV) vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549); Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen „ Versorgungsfonds des Bundes“1024
RdSchr. v. 20. 9. 07, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD); Arbeitsbefreiung für ein Studium im Rahmen eines deutschfranzösischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben1030
Seite
RdSchr. v. 26. 9. 07, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TvöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Stufenaufstieg und Höhergruppierungen übergeleiteter ehemaliger Angestellter mit hälftigem Verheiratetenzuschlag im Vergleichsentgelt1031
RdSchr. v. 8. 10. 07, Entgelt für Beschäftigte des Bundes, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden (Protokollerklärung zu § 15 Abs. TvöD); Anpassung des Bemessungsatzes für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 9 TvöD zum 1. Januar 20081033
Bek. v. 10. 10. 07, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TvöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005; Berichtigung des Aktenzeichens in Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche gemäß § 12 TVÜ-Bund1033
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 2. 10. 07, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit d§ 114 Bundeshaushaltsordnung1034
RdSchr. v. 9. 10. 07, Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinien des Bundes § 60 BHO (VO/VW-RiB); Überzahlte Kassenzeichen und Weiterleitung von Verwahrungen durch die Bundeskassen1034
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 26. 9. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1035
Bek. v. 27. 9. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten1035
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