Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 19., 23. u. 30. 4. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland346
Bek. v. 19., 23. u. 29. 4. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland346
Bek. v. 20. 4. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland346
Bek. v. 28. 4. 93, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland346
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Richtlinien v. 1. 5. 1993 für das Auswahlverfahren für den Aufstieg gem. § 16 a bis c der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Archivdienstes des Bundes347
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 14. 4. 93, Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung; hier: Besoldungsübergangsverordnung v. 6. 1. 1993349
Seite
RdSchr. v. 14. 4. 93, Programmierzulage; Durchführungshinweise351
RdSchr. v. 4. 5. 93, Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen n. d. Stand v. 1. Mai 1993353
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 16. 4. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 17 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden355
Bek. v. 20. 4. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 17 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Marzipanartikeln mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K sowie der Zuckeraustauschstoffe Isomalt und Sorbit355
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
RdErl. v. 29. 4. 93, Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern356
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