Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 46/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
AVwV v. 27. 6. 06 zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verfahren bei der Unabkömmlichstellung902
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr v. 28. 7. 06, Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung; Ergänzung der Stellenabbaubereiche für Ausnahmen bei der Bewilligungspraxis902
RdSchr v. 14. 7. 06, Steueränderungsgesetz 2007, Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr; Auswirkung auf die Berücksichtigungsfähigkeit der studierenden Kinder in der Beihilfe902
RdSchr v. 27. 7. 06, Rückforderung zuviel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; Wegfall der Bereicherung903
O. Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsorganisation
Bek. v. 18. 8. 06, Kabinettbeschluss zum Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) v. 31. 5. 2006903
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 12. 6. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde904
Bek. d. BVL v. 15. 6. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Zusatz von Zink und Histidin904
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 22. 6. 06, Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie i. V. m. § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag905
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 4. 7. 06, Verkehrsleistungsgesetz – Verwaltungsvorschrift – VerkLGVV zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen905
metis