Inhalt Ausgabe Nr. 2/1995

Amtlicher Teil	Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10. 11. 94, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes;	1. Umlageerhöhung ab 1. Januar 1995 durch die 26. Satzungsänderung der VBL,	2. Pauschalversteuerung der Umlagen,	3. erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ab 1. September 1994	26
RdSchr. v. 8. 12. 94, Durchführung des Pflege-Versicherungsgesetzes; Arbeitnehmer und Auszubildende im öffentlichen Dienst	27
Bek. v. 20. 12. 94, Bekanntgabe von Tarifverträgen	33
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 23. 11. 94, Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen; Bekanntmachung von Änderungen nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 3 des Abkommens	37
K. Kultur
Erl. v. 14. 11. 94 über die Errichtung einer „ Otto-von-Bismarck-Stiftung“	37

		Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 2. 11. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischer Roter Grütze und diätetischem Kochpudding in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K		39
Bek. v. 2. 11. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %		39
Bek. v. 3. 11. 94, Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission		39
Bek. v. 4. 11. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden		39
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt		40
Bundesministerium des Innern		40
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		40

Gemeinsames Ministerialblatt