Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29.3.22, Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen; Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen442
RdSchr. v. 26.4.22, Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2022450
RdSchr. v. 5.5.22, Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
RdSchr. v. 6.5.22, Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
RdSchr. v. 6.5.22, KraftfahrerTV Bund; Übergangsweise übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe459
metis