Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 33/1998

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 20. 8. 98, RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland; Änd. der Vomhundertsätze der immateriellen Anteile am Auslandszuschlag und Auslandskinderzuschlag622
RdSchr. v. 16. 9. 98, VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland v. 15. 10. 1991 (GMBl 1992 S. 48)625
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10. 9. 98, Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie626
RdSchr. v. 1. 9. 98, Korrektur tarifwidriger Eingruppierungen/Einreihungen von Arbeitnehmern des Bundes sowie der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger; Übergangsweise Vergütungs- und Lohnsicherung626
RdSchr. v. 4. 9. 98, Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 1. 1998 und 1. 9. 1998627
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erlaß v. 10. 9. 98, Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 gem. Art. 114 GG in Verbindung mit § 114 BHO631
Erlaß v. 27. 7. 98 über die Errichtung eines Beirates beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen v. 17. 1. 1994 VI A 6 – O 1319 BMF – 159/92/V B 6 – VV 5394 – 4/93, geändert durch Erlaß v. 16. 2. 1996 V B 6 – VV 5394–1 1/95631
Bundesministerium für Wirtschaft
Bek. v. 10. 9. 98, Vorläufige Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)632
Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 6. 7. 98, Widerruf der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG zum Einsatz von Silber- und Kupfer-Ionen zur Bekämpfung von Legionellen in einem Warmwasser- und Kaltwassersystem eines Krankenhauses632
Bek. v. 3. 8. 98, Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels „Basica Instant“ in Pulverform v. 30. 4. 1998632
Bek. v. 5. 8. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Vitamin-Kautabletten mit einem Zusatz von Zinksulfat633
Bek. v. 6. 8. 98, Änderung der Ausnahmegenehmigung v. 20. 12. 1991 n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selen „IMPACT“633
Bek. v. 6. u. 20. 8. u. 15. 9. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden633
Bek. v. 7. 8. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das bestimmt ist zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i. S. von § 6 Abs. 2 LMBG634
Bek. v. 10. 8. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- und Mineralbrausetablette mit Zusatz von Kaliumjodid634
Bek. v. 19. 8. 98, Änderung der Ausnahmegenehmigung v. 12. 5. 1998 n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen verschiedener Nahrungsergänzungsmittel „Stress-Fit“, „Junior-Fit“ und „ Schwanger und Fit“634
Bek. v. 31. 8. u. 15. 9. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.635
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erlaß v. 21. 8. 98, Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Verpflichtungen aus der Gewährleistung635
Buchbesprechung
Kommunalrecht636
metis