Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 15/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 28. 4. 98, Übertragung von Aufgaben auf das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern310
Erl. v. 28. 4. 98, Übertragung von Aufgaben auf das Bundesamt für Zivilschutz310
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28. 4. 98, AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997310
RdSchr. v. 27. 4. 98, Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung311
RdSchr. v. 30. 4. 98, Beihilfen zu Aufwendungen für Zahnersatz bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern und Auszubildenden; Festzuschußregelung311
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnstPT v. 6. 4. 98, Berichtigung der 47. Satzungsänd. der VAP-Satzung312
RdSchr. d. Bundesamts für Finanzen v. 24. 4. 98, Familienleistungsausgleich; behinderte Kinder, Korrektur der Festsetzung312
Seite
Haushalt
Erl. v. 7. 5. 98, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 gem. Art. 114 GG iVm § 114 BHO312
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 23. 4. 98, Anforderungen an Ölbinder; Diese Fassung ergänzt die Bek. des BMU v. 12. 3. 1990312
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 21. 4. 98, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); StLB Bauen im Bestand (BiB), StLB Zeitvertragsarbeiten (Z)313
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