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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/2004

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 22. 1. 04, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)378
RdSchr. v. 28. 1. 04 idF d. RdSchr. v. 29. 1. 04, Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen mit der Bahn (§ 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz); Erstattung bei ICE-Benutzung379
RdSchr. v. 30. 1. 04, Änd. der Beihilfevorschriften379
RdSchr. v. 6. 2. 04, Beihilferecht; Aufwendungen für Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (e. D.)380
M. Migration, Flüchtlinge; Integration; Europäische Harmonisierung
Erl. v. 29. 1. 04 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)380
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 27. 1. 04, Erl. über die Errichtung der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel382
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 8. 1. 04, Änd. und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrungen mit Galacto-Oligosacchariden384
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 4. 2. 04 zu den Bundesjugendspielen 2004/2005385
Bek. v. 4. 2. 04, Bundesjugendspiele 2004/2005 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele386
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